Beschlussvorlage (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 6 "Auf dem Kamp" im Ortsteil Kleinhau der Gemeinde Hürtgenwald; hier: a) Auswertung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen, b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 13.03.2008 27/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV 622/20-31.6 H/Ra 25.02.2008 Bezeichnung Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 6 "Auf dem Kamp" im Ortsteil Kleinhau der Gemeinde Hürtgenwald; hier: a) Auswertung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen, b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Sachverhalt: Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 22.11.2007 den Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes Nr. F 6 „Auf dem Kamp“ im Ortsteil Kleinhau gefasst. Die Offenlage erfolgte im Zeitraum vom 21.01. bis einschließlich 21.02.2008. Die eingegangenen Anregungen wurden durch die GWS, Herrn Müllers, ausgewertet und sind dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Ferner liegt als Anlage 2 die Begründung bei. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Frage des Ausgleichs für den Eingriff in Natur und Landschaft noch nicht abschließend geklärt. Ob der Ankauf eines Grundstückes zum Anpflanzen von z. B. Obstbäumen oder die Ablösung der Ausgleichsforderung durch die Entrichtung eines Geldbetrages geregelt wird, steht noch nicht fest. Es ist aus diesem Grund meinerseits beabsichtigt, den Satzungsbeschluss durch den Rat der Gemeinde Hürtgenwald erst dann fassen zu lassen, wenn die Angelegenheit abschließend geklärt ist. Nach Beratung und Beschluss über die einzelnen Eingaben darf ich Sie bitten, nachfolgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat zu fassen: 2 Anlagen -1 - Beschlussvorschlag: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Bebauungsplan Nr. F 6 „Auf dem Kamp“ im Ortsteil Kleinhau der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Fassung nach der Offenlage und der Abstimmung über die eingegangenen Anregungen erst dann als Satzung zu beschließen, wenn die Frage des Ausgleichs geklärt ist und der Begründung zu diesem Zeitpunkt vollinhaltlich beizutreten. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Planungskosten werden durch den Antragsteller getragen Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)