Beschlussvorlage (Bereitstellung von Finanzmittel für Maßnahmen gegen rechte Gesinnung )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 23.08.2007 95/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: I Herr Latz Aktenzeichen: Datum: L/G 08.08.2007 Bezeichnung Bereitstellung von Finanzmittel für Maßnahmen gegen rechte Gesinnung Sachverhalt: Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 01.02.2007 unter TOP 2.3 b) verwiesen. Des Weiteren hat in dieser Angelegenheit am 06.08.2007 ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden. Im Rahmen dieses interfraktionellen Gespräches hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Herr Polzenberg, seine diesbezüglichen Aktivitäten erläutert und über den Verlauf seiner Gespräche mit der Haupt- und Realschule Hürtgenwald sowie mit dem Franziskus-Gymnasium berichtet. So wird Herr Thönnessen von der Kreispolizeibehörde Düren in den Abschlussklassen des FranziskusGymnasiums einen Vortrag gegen rechte Gesinnungen mit anschließender Diskussion halten. Zudem sei von den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Wunsch vorgetragen worden, T-Shirts anzuschaffen mit einem Aufdruck, dass z. B. der Träger gegen rechte Gesinnung ist. Hierfür soll eine kostenmäßige Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 500,00 € in Aussicht gestellt werden. In dem interfraktionellen Gespräch bestand grundsätzliche Übereinstimmung dahingehend, sich diesem Wunsch des Franziskus-Gymnasiums nicht zu verschließen. Es wurde aber angeregt, einen solchen Betrag auch der Haupt- und Realschule zu gewähren. Voraussetzung wäre jedoch, dass vor Auszahlung von der Schulleitung entsprechende Verwendungsvorschläge gemacht würden. Insofern bin ich durch die interfraktionelle Runde gebeten worden, beide Schulen schriftlich unter dem Vorbehalt des noch zu fassenden Ratsbeschlusses zu informieren. Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, sowohl dem gemeindlichen Schulzentrum in Kleinhau als auch dem Franziskus-Gymnasium in Vossenack jeweils einen Betrag von 500,00 € für Maßnahmen gegen rechte Gesinnung zukommen zu lassen. Voraussetzung ist, dass sinnhafte Projekte vorab benannt werden. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja 1.000,00 € € € Ja Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2- (Bürgermeister)