Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. F 3 "Extra-Markt Kleinhau"; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB für die Erweiterung des REWE-Marktes)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 22.09.2009 83/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV 622-/20-31 F/Ra 07.09.2009 Bezeichnung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. F 3 "Extra-Markt Kleinhau"; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB für die Erweiterung des REWE-Marktes Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 1 der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 15.09.2009 (Beschlussvorlage 76/2009). Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses bitte ich, nachfolgenden Beschluss zu fassen. Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die 2. Änderung des VEP’s „Extra-Markt Kleinhau“ zur Erweiterung der Verkaufsfläche des REWE-Marktes um 550 qm unter der Voraussetzung, dass die Zustimmung der Bezirksregierung gem. § 32 LPG vorliegt. Die Kosten für die Bauleitplanung sind vom Antragsteller zu übernehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das entsprechende Bauleitverfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein (Kosten für die Bauleitplanung werden vom Antragsteller übernommen.) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. -1 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)