Beschlussvorlage (Erlass einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für den Ortsteil Schafberg der Gemeinde Hürtgenwald; hier: a) Auswertung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen gem. § 3 BauGB, b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 15.03.2007 36/2007 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV 622-32 H/Ra 23.02.2007 Bezeichnung Erlass einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für den Ortsteil Schafberg der Gemeinde Hürtgenwald; hier: a) Auswertung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen gem. § 3 BauGB, b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Sachverhalt: In der Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald wurde der Beschluss zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Ortsteil Schafberg gefasst. Bereits in den vorbereitenden Sitzungen im Bau- und Umweltausschuss am 29.08.2006 und 16.11.2006 war man sich seitens des politischen Gremiums sowie der Verwaltung darüber einig, entsprechend den seinerzeit für den beplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB gefassten Ortsabrundungssatzungen für den Ortsteil Schafberg eine sog. Außenbereichssatzung zu beschließen. In der Zeit vom 30.11.2006 bis 31.12.2006 wurde die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (Offenlage) durchgeführt. Die von Herrn Faßbinder, Stadtplanung Zimmermann, erstellte Auswertung ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. In der Zeit vom 26.01.2007 bis einschließlich 26.02.2007 wurde dann die Beteiligung der Bürger im Rahmen des Offenlageverfahrens durchgeführt. Hier ergaben sich keine Anregungen. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse und einer Abstimmung mit dem Bauordnungsamt des Kreises Düren wurde die dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügte Satzung sowie die als Anlage 3 beiliegende Begründung erarbeitet. Nach entsprechendem Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.03.2007 wird die Satzung veröffentlicht und somit rechtskräftig. 3 Anlagen -1 - Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB), die „Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB im Bereich des Ortsteils Schafberg“ in ihrer Fassung nach der Offenlage und der Abstimmung über die eingegangenen Anregungen als Satzung zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja ca. 4.400,00 € € € Einmalig Planungskosten Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)