Beschlusstext (Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Projektgesellschaft zur Realisierung von Projekten der regenerativen Energieerzeugung, Arbeitstitel "Green GECCO")

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 17.11.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13 Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Projektgesellschaft zur Realisierung von Projekten der V 484/2008 regenerativen Energieerzeugung, Arbeitstitel "Green GECCO" Herr Hinze hält einen Folienvortag zur Struktur, Zeitschiene sowie Gründung der Projektgesellschaft zum 01.04.2009. Dieser Vortrag ist als Anlage 2 zu V483/2008 beigefügt. In der anschließenden Diskussion erläutert Herr Hinze auf Frage Der SPD-Fraktion die kartellamtsrechtliche Sachlage. Auf Frage der Vetreterin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begründet Herr Hinze die Beteiligung der RWE an diesem Projekt insbesondere mit der ansonsten fehlenden Finanzkraft der übrigen Gesellschafter. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der grundsätzlichen Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Projektgesellschaft zur Realisierung von Projekten der regenerativen Energieerzeugung zu. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme (Bündnis 90/ Die Grünen), 2 Enthaltungen (FDP)