Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II; hier: Festlegung über die durchzuführenden Maßnahmen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 28.05.2009 51/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Konj.-Paket II/I Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: III Kw/Be 13.05.2009 Bezeichnung Konjunkturpaket II; hier: Festlegung über die durchzuführenden Maßnahmen Sachverhalt: Der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Köln für das Konjunkturpaket II ist zwischenzeitlich bei der Gemeinde Hürtgenwald eingegangen. Danach sind für die Zeit vom 14.4.2009 (Eingang des Bescheides) und dem 31.12.2011 (Ende des Bewilligungszeitraumes) insgesamt 1.304.640,00 € bewilligt worden. Hiervon entfallen auf den Investitionsschwerpunkt Bildung 744.300,00 € und auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 560.340,00 €. Eine Abweichung von der Aufteilung der Mittel in Bildung und Infrastruktur ist nicht möglich. Für das Franziskusgymnasium Vossenack werden aus dem Investitionsschwerpunkt Bildung nach der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses 293.000,00 € reserviert. Danach verbleiben aus diesem Bereich noch 451.300,00 €. Ausgehend von den bisherigen Beschlüssen und dem Bewilligungsbescheid ist unter Berücksichtigung der verwaltungsmäßigen Abwicklung aus der im März vorgelegten und um die aktuelle Entwicklung ergänzte Liste ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet worden, welcher nachstehend erläutert wird. A) Investitionsschwerpunkt Bildung In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 3.3.2009 ist u. a. festgelegt worden, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes II eine energetische Untersuchung an bestimmten Gebäuden durchgeführt werden soll. Die danach empfohlenen Vorhaben sollen im Rahmen des Konjunkturpaketes beraten bzw. abgewickelt werden. Mit Beschluss des Rates vom 3.4.2009 sind Mittel für die energetische Untersuchung an den Gebäuden Kindergärten Brandenberg und Gey, Grundschulen Vossenack, Standort Bergstein und Straß, das Gemeindehaus Hürtgen sowie an der Hauptschule außerplanmäßig bereitgestellt worden. -1 - Die Ergebnisse für die energetische Untersuchung der Gebäude werden im Laufe des Monats Juni erwartet. Danach könnte über die durchzuführenden Maßnahmen beraten und entschieden werden. Für die energetische Ertüchtigung an den oben genannten Gebäuden werden 410.000,00 € reserviert. Hiermit wird künftig eine deutliche Einsparung der Energieaufwendungen erwartet werden dürfen. Bei einer jetzt durchgeführten Untersuchung musste leider festgestellt werden, dass die Grundund Hausanschlussleitungen an der Grundschule Vossenack, Teilstandort Bergstein, völlig marode sind. Eine Erneuerung des Entwässerungssystems ist zur Vermeidung weiterer Folgeschäden dringend geboten. Hierfür werden Ausgaben in Höhe von etwa 40.000,00 € anfallen. B) Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ 1. Im Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ (insgesamt zur Verfügung stehend 560.340,00 €) ist nach der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Errichtung des Dorfplatzes in Hürtgen über das Konjunkturpaket II abzuwickeln. Hierfür werden 100.000,00 € benötigt. 2. Für das Vereinsheim in Straß liegt mir ein Antrag der Betreibergesellschaft vor, eine Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes zu errichten. Die Herstellungskosten wurden mit rd. 10.000,00 € entsprechend einem Angebot angegeben. Durch die Installation der Solaranlage kann ein namhafter Betrag an Energiekosten eingespart werden, der sich auch künftig auf den Zuschuss für die Bewirtschaftungskosten auswirken wird. 3. Das Außenlager des Bauhofes befindet sich in der Ortslage Horm. Um Transportkosten zu reduzieren und eine bessere Effizienz zu erreichen, sollte stattdessen an der Bauhofhalle in Kleinhau ein Außenlager errichtet werden. Hierfür werden rd. 30.000,00 € erforderlich sein. 4. Die Tennisanlage in Vossenack muss saniert werden. Die Finanzierung der Kosten in Höhe von rd. 36.000,00 € wäre aus dem Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ möglich und würde zu einer nachhaltigen Verbesserung der Anlage auch im Hinblick auf die touristische Entwicklung beitragen. Spätere Folgekosten für einen grundlegenden Neuaufbau würden vermieden. 5. Um eine bessere Möglichkeit für Radfahrer zu schaffen und das Einkaufszentrum Kleinhau und Schule und Rathaus besser anzubinden, ist beabsichtigt, einen Radweg parallel der L 11 (Bauhofhalle-Dresbach) zu errichten. Die Kosten hierfür werden etwa 70.000,00 € betragen und könnten über das Konjunkturpaket II abgewickelt werden. 6. Die Breitbandverkabelung für ein schnelleres und leistungsfähigeres Internet in Hürtgenwald ist ein wichtiger und an Bedeutung gewinnender Standortfaktor. Dies muss verbessert werden. Aus diesem Grunde erfolgt nach der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Bereitstellung von 100.000,00 € aus dem Konjunkturpaket II. 7. Für die Einsparung von Energieaufwendungen sollen die Fenster im Feuerwehrgerätehaus in Hürtgen (7.000,00 €) erneuert werden. 8. Bereits in mehreren Veranstaltungen des Kinder- und Jugendparlamentes ist der Wunsch geäußert worden, eine Skateranlage in Vossenack zu errichten. Hierfür sind nach einer Kostenschätzung 20.000,00 € erforderlich. Die Finanzierung könnte aus dem Konjunkturpaket II erfolgen. 9. Neben den Schulgebäuden pp. ist auch der Auftrag für die energetische Untersuchung am Gemeindehaus in Hürtgen vergeben worden. Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse, die im Laufe des Monats Juni, wie bereits erwähnt, erwartet werden, kann für dieses Objekt über -2 - weitere Maßnahmen beraten und entschieden werden. Vorsorglich sollten daher 50.000,00 € für die energetische Ertüchtigung am Gemeindehaus in Hürtgen reserviert werden. Nach Realisierung der Vorhaben ständen aus dem Bereich Infrastruktur noch 137.340,00 € zur Verfügung. Über den Einsatz dieses Betrages sollte zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn für die vorgeschlagenen Maßnahmen genaue Kostenschätzungen vorliegen. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt aus dem Konjunkturpaket II folgende Maßnahmen zu realisieren: 1) Investitionsschwerpunkt Bildung a) Energetische Ertüchtigung an Schulen und Kindergärten 411.300,00 € b) Erneuerung der Hausanschlussleitungen inkl. Grundleitungen in der Grundschule Vossenack, Teilstandort Bergstein 40.000,00 € 451.300,00 € ========== Der verbleibende Betrag in Höhe von 293.000,00 € wird für Maßnahmen des Franziskusgymnasiums reserviert. Summe: 2) Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ 1. Dorfplatz Hürtgen 2. Solaranlage auf dem Vereinsheim in Straß 3. Errichtung eines Außenlagers für den Bauhof 4. Sanierung der Tennisanlage in Vossenack 5. Errichtung eines Radweges Bauhofhalle-Dresbach 6. Breitbandverkabelung in Hürtgenwald 7. Erneuerung Fenster Feuerwehrgerätehaus Hürtgen 8. Skateranlage in Vossenack 9. Energetische Ertüchtigung am Gemeindehaus Hürtgen Summe: 100.000,00 € 10.000,00 € 30.000,00 € 36.000,00 € 70.000,00 € 100.000,00 € 7.000,00 € 20.000,00 € 50.000,00 € 423.000,00 € ========== Mit der Leistung der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 994.300,00 € für die Realisierung der Vorhaben aus dem Konjunkturpaket II erklärt sich der Rat einverstanden. Außerdem wird über die Verwendung aus dem Bereich „Infrastruktur“ der noch vorhandene Betrag in Höhe von 137.340,00 € zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, wenn für die vorgesehenen Vorhaben genaue Kostenschätzungen vorliegen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. -3 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -4 - (Bürgermeister)