Beschlussvorlage (Errichtung eines Festplatzes im Ortsteil Bergstein; hier: Aufhebung der Haushaltssperre und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 02.04.2009 44/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: Kw/Be 19.03.2009 Bezeichnung Errichtung eines Festplatzes im Ortsteil Bergstein; hier: Aufhebung der Haushaltssperre und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Sachverhalt: Aufgrund der letzten Sitzung des Rates ist unter TOP 1.3.4, Ziffer 5 ein Sperrvermerk hinsichtlich der Errichtung des Festplatzes in Bergstein beschlossen worden. Hintergrund war die Vorlage einer genauen Kostenermittlung für die Umgestaltung der ehemaligen Tennisanlage am Sportplatz in Bergstein. Die genaue Kostenermittlung liegt mittlerweile vor. Ein Aktenvermerk mit der Ermittlung der Umgestaltungskosten liegt als Anlage bei. Hiernach ergeben sich Ausgaben in Höhe von rd. 81.000,00 €. Im Haushaltsplan 2009 sind hierfür aufgrund einer ersten Kostenschätzung 40.000,00 € veranschlagt worden. Evtl. Eigenleistungen der Dorfgemeinschaft (mögliche Erdarbeiten pp.) sind hierbei nicht berücksichtigt. Hierüber wird noch vor der Ratssitzung ein weiteres Gespräch mit den Vereinen bzw. der Dorfgemeinschaft stattfinden. Es ist beabsichtigt, dass im Laufe des Jahres 2009 auf der umgestalteten Fläche bereits erste Veranstaltungen stattfinden. Erste Arbeiten für die Neugestaltung (Entfernung des Zaunes sowie der im Zufahrtsbereich vorhandenen Sträucher pp.) sind bereits seitens der Dorfgemeinschaft vorgenommen worden. Damit kurzfristig die Arbeiten vergeben werden können, soll die Haushaltssperre aufgehoben werden. Außerdem sollten bei der Kostenstelle I50031 „Anlegung eines Festplatzes in Bergstein“ 41.000,00 € zusätzlich bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Rat hebt den Sperrvermerk bei der Kostenstelle I50031 „Errichtung eines Festplatzes in Bergstein“ auf. Außerdem stellt der Gemeinderat für die Errichtungskosten überplanmäßig 41.000,00 € bereit. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja 81.000,00 € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2- (Bürgermeister)