Beschlussvorlage (Anträge zur Haushaltssatzung 2008; hier: CDU-Fraktion )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 21.02.2008 19/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Herr Kowalke Aktenzeichen: III Haushaltssatzung 2008 Kw/G 01.02.2008 Datum: Bezeichnung Anträge zur Haushaltssatzung 2008; hier: CDU-Fraktion Sachverhalt: Wegen des Sachverhalts wird die Tagesordnungspunkt 2.2 verwiesen: Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu a) Anschaffung eines VW-Transporters b) Investitionszuweisung an das Land in Höhe von 3.500,00 € Eine Abstimmung erfolgte nicht. c) Reduzierung der Planungsansätze für die Anschaffung von Geräten auf den Kinderspielplätzen in den Jahren 2009 bis 2011 auf 6.500,00 € jährlich d) Instandsetzungsarbeiten am Sport- und Gerätehaus des Sportplatzes Brandenberg e) Reduzierung des Ansatzes bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Produktbereich 09 um 10.000,00 € auf 46.000,00 € für einen Textbebauungsplan f) Bereitstellung eines Zuschusses für das Projekt „Eifelbaum“ in Höhe von 2.500,00 € g) Abschaffung des freien Eintritts für Hürtgenwalder Kinder während der Ferien und Ermäßigung des Eintrittsentgeltes Freibad h) Erhöhung des Ansatzes für die Schaffung einer Zutrittskontrolle beim Freibad bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i) Beauftragung der Verwaltung hinsichtlich der Veränderung von Öffnungszeiten beim Freibad j) Erstellung einer Stunden-Kosten-Kalkulation bezüglich der Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme von Turnhallen k) Neukalkulation der Gebühren im Abwasserbereich Eine Abstimmung erfolgte nicht. l) Erhöhung der Hundesteuer zum nächstmöglichen Termin m) Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe Eine Abstimmung erfolgte nicht. n) Umlage der Kosten für die Gewässerunterhaltung Eine Abstimmung erfolgte nicht. o) Gewährung eines Stipendiums für Stunden und in Ausbildung befindlicher Personen, sofern die vorgenannten Personen ihren ersten Wohnsitz im hiesigen Gemeindegebiet behalten Eine Abstimmung erfolgte nicht. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2- (Bürgermeister)