Beschlussvorlage (Neuerstellung des Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; hier: Gemeindliche Stellungnahme)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 25.06.2009 60/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: II H/zie Herr Heidbüchel Aktenzeichen: Datum: II 867-00 09.06.2009 Bezeichnung Neuerstellung des Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; hier: Gemeindliche Stellungnahme Sachverhalt: Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 08.05.2009 eröffnet das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW das Beteiligungsverfahren und gibt Gelegenheit, zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes bis zum 30.06.2009 schriftlich Stellung zu nehmen. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass der Entwurf im Internet unter der im Schreiben angegebenen Adresse heruntergeladen werden kann. Durch die Neuaufstellung des Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle, soll zukünftig grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet werden, anfallende Siedlungsabfälle (Hausmüll) einer beliebigen Müllverbrennungsanlage im Land Nordrhein-Westfalen zuzuführen. Dies führt unter anderem dazu, dass vorhandene Müllverbrennungsanlagen durch eine geringere Auslastung mitunter deutliche Einbußen im Rahmen ihrer Rentabilität aufweisen und somit letztendlich Gebührenerhöhungen ausgelöst werden, die auf den Gebührenpflichtigen durchschlagen. Als Anlage 2 erhalten Sie zur Verdeutlichung der Thematik die Vorlage zur Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Düren vom 27.05.2009 zur gefälligen Kenntnisnahme. Ferner ist dieser Vorlage als Anlage 3 die Resolution der Gesellschafter und des Aufsichtsrates der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG an die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen beigefügt. Wie Sie der Anlage 2 entnehmen können, wird für den Kreis Düren sowie für Stadt und Kreis Aachen der Zweckverband Entsorgung West (ZEW) eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes abgeben. Diese wird vermutlich zum Sitzungstag noch nicht vorliegen. -1 - Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird ermächtigt, der gemeinsamen Stellungnahme beizutreten, diese nötigenfalls für die Gemeinde Hürtgenwald zu ergänzen und zu unterzeichnen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)