Beschlusstext (Eifelstrecke Köln-Euskirchen-Trier hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreisausschusses am 26.08.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 23 Eifelstrecke Köln-Euskirchen-Trier hier: Antrag der CDU-Fraktion Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) nimmt Bezug auf die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 19.08.2009 (Z 2/A 175/2009) und betont, dass aus der Sicht seiner Fraktion nunmehr ein vernünftiges Ergebnis vorliege und auch die Verwaltungsergänzung vom 05.08.2009 (Z 1/A 175/2009) verwertbare Informationen enthalte. Auf dieser Grundlage sollte der Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion im Sinne des Antrages 175/2009 zugestimmt werden. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke teilt die Auffassung der CDU-Fraktion, bittet aber darum, nicht nur die Frage des elektronischen Stellwerkes, sondern auch noch zusätzlich die grenzüberschreitende Problematik der Bahnanbindungen, das Problem der Strecke Zülpicher Bördebahn, Auswirkungen auf die Personalausstattung bei der Errichtung des elektronischen Stellwerkes und anderes mehr nicht aus den Augen zu verlieren und in den anstehenden Gesprächen ebenfalls abzuhandeln. Gegen diesen Vorschlag sprechen sich mehrere Kreisausschussmitglieder aus. Die für den 22.09.2009 terminierte "Eifelstreckenkonferenz" sollte nicht mit weiteren Themen überfrachtet werden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag 175/2009 und die darin enthaltene Beschlussempfehlung wie folgt zur Abstimmung: 1. Der Kreistag Euskirchen fordert die DB-AG auf, schnellstmöglich die Planungen für ein elektronisches Stellwerk bezogen auf die Eifelstrecke abzuschließen und eine zeitnahe Umsetzung vor Ort anzugehen. 2. Die Geschäftsleitung des Nahverkehrsverbundes Rheinland (NVR) wird gebeten, die vorgenannte Thematik zu einem der Eckpunkte im Vergabeverfahren zur Fortschreibung des Dieselnetzvertrages zu machen. 3. Der Landrat wird beauftragt, die für den Kreis Euskirchen zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die Bürgermeister der betroffenen Kommunen, die Geschäftsleitung des NVR sowie Vertreter der DB-AG zu einer sogenannten "Eifelstreckenkonferenz“ einzuladen mit dem Ziel, das seit Jahren vorhandene Problem eines nicht vorhandenen elektronischen Stellwerkes für die Eifelstrecke A 175/2009 nunmehr zeitnah und zügig zu lösen. Der Kreistag wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig