Beschlusstext (Einrichtung von Pflegestützpunkten im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreisausschusses am 26.08.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Einrichtung von Pflegestützpunkten im Kreis Euskirchen TOP 13 V 568/2009 Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke bemängelt, dass die Vorlage vorher nicht im zuständigen Fachausschuss beraten worden sei. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob durch die Einrichtung der Pflegestützpunkte zusätzliches Personal eingestellt werden müsse. AV Poth beantwortet diese Frage direkt dahingehend, dass kein zusätzliches Personal eingestellt werden müsse. Der Betrieb der Pflegestützpunkte könne mit dem vorhandenen Personal sichergestellt werden. Im Übrigen weist er darauf hin, dass eine Beratung im Fachausschuss wegen der engen Fristsetzung des Landesgesetzgebers nicht mehr möglich gewesen sei. Der zuständige Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit sei aber auch schon in seiner Sitzung am 03.02.2009 durch die Info 208/2009 über die geplante Einrichtung von Pflegestützpunkten im Kreis Euskirchen unterrichtet worden. Kreiskämmerer Hessenius beantwortet eine entsprechende Rückfrage hinsichtlich der Kosten der Einrichtung von Pflegestützpunkten für den Kreis dahingehend, dass in diesem Jahr keine Kosten entstehen würden. Auch in den Folgejahren sei der Ertrag und Aufwand ausgeglichen. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) weist darauf hin, dass hinsichtlich der Kostenfrage auch die Möglichkeit bestehe, die Vereinbarung zu kündigen, falls auf den Kreis Euskirchen nicht zu erwartende Kosten zukämen. Im Übrigen müssen erst belastbare Zahlen abgewartet werden und die Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt beachtet werden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 568/2009 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Einrichtung von Pflegestützpunkten im Kreis Euskirchen a) in der Kreisverwaltung Euskirchen, Abt. Soziales, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, mit einer Dependance in Schleiden, Blankenheimer Str. 2-4, 53937 Schleiden, und b) in der AOK Rheinland/Hamburg, Kaplan-KellermannStr. 6-10, 53879 Euskirchen, zu und beauftragt die Verwaltung, die Vereinbarungen auf der Grundlage der beigefügten Entwürfe abzuschließen (Anlagen I und II zur Vorlage 568/2009). Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. noch notwendige redaktionelle Änderungen in den Vereinbarungstexten vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung