Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2009; hier: Erlass einer Richtlinie für die Förderung von Studentinnen und Studenten)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 25.06.2009 58/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: III Kw/zie 28.05.2009 Bezeichnung Haushaltssatzung 2009; hier: Erlass einer Richtlinie für die Förderung von Studentinnen und Studenten Sachverhalt: Im Rahmen der Beratungen für die Haushaltssatzung ist beschlossen worden, Studierenden, die ihren ersten Wohnsitz in der Gemeinde haben, finanziell zu fördern. Hierüber habe ich Ihnen in der Sitzung des Rates am 2.4.2009 unter TOP 12 d) berichtet. Der Niederschrift war der Entwurf einer Richtlinie (siehe Anlage) beigefügt. Aufgrund dieses Entwurfes der Richtlinie sind die Unterlagen bei den Studenten angefordert und nach Eingang wurden die Zuschussbeträge unter Vorbehalt ausgezahlt. Damit die damit versandten Bescheide rechtskräftig werden können, ist die Richtlinie noch förmlich zu beschließen und danach in Kraft zu setzen. Beschlussvorschlag: Der Rat erlässt die als Anlage beiliegende Richtlinie der Gemeinde Hürtgenwald zur Förderung von Studentinnen und Studenten. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja € 35.000,00 € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten (bei 70 studierenden) Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. -1 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)