Beschlusstext (Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreisausschusses am 26.08.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz weist darauf hin, dass nach Auffassung seiner Fraktion über den Antrag 176/2009 entschieden werden könne, auch wenn die zur heutigen Sitzung vorgelegte Verwaltungsergänzung vom 18.08.2009 (siehe Z 1/A 176/2009) nahe lege, über den Antrag erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2010 zu entscheiden. Die SPD-Fraktion verkenne nicht, dass im Falle einer positiven Entscheidung über den Antrag mit Mehrkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € zu rechnen sei. Über die zu erwartenden Bedenken, zum Beispiel von den Kommunen, sollte man sich in diesem besonderen Falle hinweg setzen. Alle politischen Parteien hätten in der Vergangenheit übereinstimmend bekundet, dass es politischer Wille sei, den Besuch von Kindertageseinrichtungen beitragsfrei zu gestalten. Die Erhebung von Elternbeiträgen sei nicht mehr zeitgemäß; die Beiträge stellen erhebliche Belastungen für die Eltern dar. Eine Entlastung sei daher notwendig, wobei der Antrag 176/2009 hinsichtlich der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres nur ein erster Schritt sei. Die SPD-Fraktion bittet den Kreisausschuss, den Antrag entsprechend positiv zu unterstützen. Landrat Rosenke stimmt den vorherigen Ausführungen der SPD-Fraktion zu, insbesondere soweit es sich um die nachvollziehbaren Belastungen der Eltern handele. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Diskussionen zum Demographieprozess. Allerdings dürfe im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassungen zu dem Antrag 176/2009 nicht außer Acht gelassen werden, wie die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertageseinrichtungen finanziert werden könne. Gegebenenfalls müsse an anderer Stelle eingespart werden. Dazu sei es aus seiner Sicht erforderlich, die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2010 abzuwarten. Insofern sollte im Sinne der Verwaltungsergänzung in der heutigen Sitzung entschieden werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt schließt sich in seiner Stellungnahme den Ausführungen der SPD-Fraktion inhaltlich vom Grundsatz her an. Auch er spricht sich für eine Vertagung des Antrages im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 A 176/2009 aus. Dies sei umsomehr erforderlich, da hinsichtlich der Bedarfsberechnungen die Erarbeitung eines Konzeptes erforderlich sei und evtl. gesetzliche Änderungen abgewartet werden sollten. Der Antrag sollte daher zuerst in den Jugendhilfeausschuss verwiesen werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff bringt in seiner Stellungnahme zum Ausdruck, dass es seine Fraktion für wichtiger erachte, nicht über eine Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres, sondern des ersten Kindergartenjahres nachzudenken. Da aus der Sicht seiner Fraktion Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt nicht zu realisieren seien, könne eine Finanzierung unabhängig davon, welches Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden soll - nur über die Kreisumlage erfolgen, was wiederum nur im Einvernehmen mit dem Kommunen zu regeln sei. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt die Absicht aller politischen Gruppierungen, den Besuch von Kindertageseinrichtungen grundsätzlich beitragsfrei zu stellen. In diesem Zusammenhang regt er bezüglich der Finanzierung an, z. B. Investitionsmaßnahmen zu strecken bzw. zu streichen. Als Beispiel verweist er auf die Realisierung des geplanten Kreisverkehrsplatzes in Schleiden-Gemünd im Zuge der Kreisstraße 7 (siehe TOP 25 der heutigen Sitzung), was aus der Sicht seiner Fraktion unnötig sei. Auch Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke unterstützt in seinen Ausführungen den Antrag der SPD-Fraktion und weist ergänzend darauf hin, dass in den Kreisen Aachen und Düren eine Beitragsbefreiung inzwischen beschlossen worden sei. Aus der Sicht seiner Fraktion müsse es möglich sein, dies auch im Kreis Euskirchen zu realisieren. Der Kreisausschuss sollte in seiner heutigen Sitzung grundsätzlich ein positives Signal aussenden. Für die CDU-Fraktion spricht sich Kreisausschussmitglied Kolvenbach dafür aus, den Antrag der SPD-Fraktion in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu verweisen, ohne dessen Beratungen und Entscheidungen zu beeinflussen. Aus seiner Sicht stellen sich die vorherigen Beiträge im überwiegenden Maße als vom Wahlkampf beeinflusst dar. Es sei im Übrigen unabweisbar notwendig, über eine Befreiung von den Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen je nach Lage des Einzelfalles zu entscheiden (Bedarfsprüfung) und in diesem Zusammenhang generell über einen Einstieg in die Beitragsbefreiung nachzudenken. Abschließend beantragt er nochmals im Namen der CDUFraktion, den Antrag 176/2009 ohne Vorgaben in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu verweisen. Landrat Rosenke stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig