Beschlusstext (K 7, Kreisverkehrsplatz in Schleiden-Gemünd Zustimmung zum Bauentwurf)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 21. Sitzung des Kreisausschusses am 26.08.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 25 K 7, Kreisverkehrsplatz in Schleiden-Gemünd Zustimmung zum Bauentwurf CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt teilt mit, dass seine Fraktion dem nunmehr vorliegenden Bauentwurf zum Ausbau des Knotenpunktes K 7 Urftseestraße/Römerweg/Dreiborner Straße gemäß der Vorlage 548/2009 zustimmen werde. Die ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung in der Fachausschusssitzung erachte seine Fraktion als ausreichend. Auch zugunsten der Stadt Schleiden sollte nunmehr eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Die geplante Baumaßnahme sei unabdingbar erforderlich und im Übrigen auch im Hinblick auf die Folgekosten kostensparend. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff stimmt den Ausführungen der CDU-Fraktion vom Grundsatz her zu. Eine Ampelanlage wäre aus seiner Sicht die schlechtere Lösung. Im Übrigen würden hier zweckgebundene Landesmittel zur Verfügung gestellt; diese Mittel könnten nicht mehr umgeschichtet werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz erklärt für seine Fraktion, dass dem Bauentwurf zum Ausbau des Knotenpunktes - wie auch vorher schon - nicht zugestimmt werden könne. Seine Fraktion halte einen Knotenpunkt im Bereich der Bundesstraße 266 für notwendiger. Im Übrigen fehle der SPD-Fraktion eine Übersicht über die Kosten der Errichtung des Knotenpunktes und der Folgekosten. Daraufhin trägt Herr Witt eine Aufstellung der Kosten für die notwendige Umrüstung der vorhandenen Ampelanlage und der Folgekosten vor; diese Aufstellung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Auch UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bemängelt, dass diese Kostenangaben dem Fachausschuss nicht zur Beratung vorgelegen haben. Seine Fraktion erachte den Ausbau des Knotenpunktes grundsätzlich als nicht für notwendig. Auch wenn es einen Zuschuss des Landes aus zweckgebundenen Mitteln gebe, sei dies noch längst kein Grund, diese Baumaßnahme durchzuführen. Dieses Finanzierungsproblem müsse grundsätzlich einmal neu durchdacht werden, unabhängig davon, ob es Bundeszuschüsse, Landeszuschüsse oder Kreiszuschüsse gäbe. Für diesen geplanten Ausbau des Knotenpunktes sollte auch überlegt werden, ob die Errichtung eines kleineren Kreisels möglich wäre und ob hier überhaupt die Errichtung eines Knotenpunktes erforderlich sei, insbesondere wegen besonderer Unfallverkehrsgefährdung. V 548/2009 In der nun folgenden weiteren Aussprache erklärt SPDFraktionsvorsitzender Uwe Schmitz, dass unter Zugrundelegung der vorgetragenen Zahlen, die aus der Sicht seiner Fraktion nachvollziehbar seien, die SPD-Fraktion der Vorlage 548/2009 zustimmen könne. Auch Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke signalisiert eine Zustimmung zu der Vorlage. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt regt an, die geplante Maßnahme den Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadtverwaltung Schleiden und die Abteilung 60 des Kreises Euskirchen zu erläutern und vorzustellen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 548/2009 und somit dem Bauentwurf zum Ausbau des Knotenpunktes K 7 Urftseestraße/Römerweg/Dreiborner Straße (Kreisverkehrsplatz in Schleiden-Gemünd) zu. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme