Beschlußtext (Buswendeplatz Nienhagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 09.06.2010: 6. Buswendeplatz Nienhagen Die CDU-Fraktion spricht sich für die Errichtung des Buswendeplatzes Nienhagen aus und schlägt vor, diese Maßnahme 2011 im Haushalt mit zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion befürworte auch grundsätzlich jede Maßnahme der Schulwegsicherung, möchte jedoch das Projekt aufgrund der Haushaltslage zunächst zurückstellen. FBL Herr Taron informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Buswendeplatz aus den Mitteln des ÖPNV-Förderprogramms mit 75 % gefördert werden könnte. Dies wurde am heutigen Tag durch den Zweckverband bestätigt. Er empfiehlt, einen entsprechenden Förderantrag frühzeitig zu stellen. In wie weit eine Finanzierung der Maßnahme möglich ist, könne erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011 geklärt werden. Die FDP-Fraktion befürwortet diesen Vorschlag. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erkundigt sich, für welche Buslinien der Buswendeplatz gedacht ist. AV Herr Habicht erläutert, dass dieser Platz nur für die Schulbusse der Grund- und Gesamtschule gedacht ist und dass die regulären Linienbusse diesen Platz nicht gesondert ansteuern werden. Nach kurzer Diskussion schlägt AV Herr Habicht vor, den TOP in der nächsten Sitzung am 15.09.2010 weiter zu beraten. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen.