Beschlußtext (Erlass einer Satzung für das Wasserschutzgebiet)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 06.09.2010: 3. Dichtheitsnachweise 3.1 Erlass einer Satzung für das Wasserschutzgebiet Vorab werden kurz die Abweichungen von dem am 28.06.2010 vorgestellten Entwurf und die Begründungen dafür vorgestellt. Die auftretenden Fragen z.B. bezüglich der Verfahrensweise bei YAnschlüssen werden seitens der Betriebsleitung beantwortet. Beschluss: Dem Gemeinderat wird empfohlen, die der Einladung als Anlage beigefügte „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW im Wasserschutzgebiet – Bereich I und II der Gemeinde Leopoldshöhe vom (30.09.2010)“ zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -