Beschlusstext (Verlängerung des ARGE-Vertrages)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreisausschusses am 20.05.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Verlängerung des ARGE-Vertrages TOP 14 V 523/2009 Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 523/2009 unter Berücksichtigung der Änderungsempfehlung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit vom 28.04.2009 (siehe Z 1/V 523/2009) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung, den ARGE-Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit Brühl und dem Kreis Euskirchen um ein Jahr bis zum 31.12.2010 zu verlängern. Der Kreistag appelliert an den Bund, bis spätestens 30.06.2010 eine rechtlich abgesicherte Lösung zum Fortbestand der ARGEn herbeizuführen. Anderenfalls erfolgt seitens der Verwaltung die Vorbereitung und Planung auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig