Beschlusstext (Teilnahme des Kreises Euskirchen am Konjunkturpaket II)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreisausschusses am 20.05.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 4 Beschluss über die Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2007 Drucksache V 515/2009 Teilnahme des Kreises Euskirchen am Konjunkturpaket II TOP 4.4 V 534/2009 Da die Vorlage 534/2009 erst kurz vor der heutigen Sitzung den Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden konnte, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt und Kreisausschussmitglied Kolvenbach noch Informations- und Beratungsbedarf. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke weist auf das Beratungsergebnis der Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21 vom 14.05.2009 hin, wonach dem Kreistag die Mittelverwendung im Sinne der Vorlage 534/2009 einstimmig empfohlen worden sei. Für die Verwaltung erläutert GBL I Adams: • In Ausführung des Kreistagsbeschlusses vom 25.03.2009 zum Antrag 160/2009 (siehe hier insbesondere Z 5/A 160/2009) seien die Bewertungen eines externen Fachbüros (VIKA) und - darauf basierend - die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21 (AG EC 21) eingeholt worden. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe EC 21 erfolgten einstimmig. • Die zeitlichen Vorgaben und die enge Terminsetzung seien allein dem Umstand geschuldet, dass die Maßnahmen des Konjunkturpaktes in den Jahren 2009 und 2010 tatsächlich umgesezt werden müssten. Dies begründe auch die Notwendigkeit, politische Beschlüsse auf der Grundlage von Tischvorlagen und notfalls auch per Dringlichkeit zu treffen. • Ziel der Firma VIKA und der Arbeitsgruppe EC 21 sei es gewesen, ein Paket zu schnüren, dass höchstmögliche energetische Wirkung entfacht. Die Konzentration von Maßnahmen auf einen Gebäudekomplex bringe die höchsten energetischen Vorteile. Wegen der im Vergleich schlechten Gebäudehülle des Berufskollegs Eifel sei als Schwerpunkt deren Komplettdämmung empfohlen worden. So könne die bereits vorhandene moderne Gebäudeleittechnik ihre Wirkung noch besser entfalten. In beiden Kollegs würden darüber hinaus Maßnahmen an der Beleuchtung sowie im Thomas-Eßer-Berufskolleg eine Optimierung der Gebäudeleittechnik vorgenommen. Die Maßnahmen seien modular aufgebaut, so dass eine Anpassung je nach Verfügbarkeit von Mitteln des Konjunkturpakets noch erfolgen könne. Dies sei nötig, da noch nicht endgültig feststehe, ob der Mitteltausch gelingt. Hier seien noch politische Entscheidungen des Kreises Heinsberg abzuwarten. • Abschließend weist Herr Adams noch darauf hin, dass die energetischen Sanierungsmaßnahmen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen werden. Nach überschläglichen Berechnungen der Verwaltung seien Kosteneinsparungen in Höhe von ca. 80.000,00 € pro Jahr zu erwarten. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage 534/2009 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt daraufhin der Vorlage 534/2009 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Hinsichtlich der Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes II beschließt der Kreistag wie folgt: 1. Die Mittel sollen vorzugsweise für die energetische Sanierung der beiden Berufskollegs eingesetzt werden. Soweit im Rahmen der vorgenannten Vorrangstellung finanzierbar, soll ein geringfügiger Betrag zur Förderung der Erwachsenenbildung (Einrichtung eines Schulungsraumes für die VHS) verwendet werden. Die für die "Infrastruktur" vorgesehenen Mittel in Höhe von rd. 1,5 Mio. € sollen in den Bereich "Bildungsinfrastruktur" umgeschichtet werden. Bei der Planung und Maßnahmendurchführung ist modular so vorzugehen, dass die Finanzierung über das Konjunkturpaket II gesichert ist. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Partner für den Mitteltausch zu gewinnen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Aufträge zu erteilen. 4. Kommt ein Mitteltausch nicht zustande, werden die Mittel "Infrastruktur" für eine energetische Teilsanierung des Kreishauses eingesetzt. Dazu ist dann ein gesonderter Kreistagsbeschluss einzuholen. 5. Die Mittel für die o. g. Maßnahmen werden über-/bzw. außerplanmäßig bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig