Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 25.11.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:39 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Burkamp (für Herrn Dove), Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Heidemann, Herr Küwert, Herr Puchert-Blöbaum (für Herrn Grünert) CDU: stellv. AV Herr Gräfe, Frau Birkmann, Frau Lange (für Herrn Wiebe), Herr MeierKrumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Kantim (für AV Herrn Hachmeister), Herr Lasar FDP: Herr Edler ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: FBL Herr Taron, Herr Sunkovsky, Frau Dr. Thiele, Frau Leweling Zuhörer: - Presse: 1 Der stellvertretende Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Eine Änderung der Tagesordnung wird nicht gewünscht. Somit gilt die Tagesordnung als festgelegt. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird vorgetragen, dass die NABU-Ortsgruppe Leopoldshöhe eine besondere Biotopfunktion der Regenrückhaltebecken (RHB) festgestellt hat. Es wird angeregt, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit der biologischen Funktion der RHB befassen sollte. So könnte zum Beispiel jemand vom NABU in einer Ausschusssitzung einen Vortrag über die ökologische Bedeutung der RHB halten. Die Verwaltung erklärt, dass es sich bei den RHB um technische Bauwerke handelt. Die SPD-Fraktion schlägt eine Besichtigung der RHB im Sommer vor. Die Verwaltung merkt an, dass der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung für die RHB zuständig ist. Zu einer Ortsbegehung sollten dann beide Ausschüsse sowie Vertreter aus beiden Fachgebieten der -2- Verwaltung zusammenkommen. Der stellvertretende AV Herr Gräfe hält fest, dass dieses Thema im neuen Jahr angegangen werden soll und in der nächsten Ausschusssitzung Näheres dazu mitgeteilt wird. 3. Änderung der Friedhofsgebührensatzung Die CDU-Fraktion merkt an, dass es sich bei einer Zahl auf Seite 4 um einen Fehler handeln muss. Anmerkung der Verwaltung: Auf Seite 4 der Anlage zur Tagesordnung heißt es richtig c) Urnenbeisetzungen 100,00 90,00 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, dass angesichts der angespannten Haushaltslage ein Deckungsgrad von 100% erreicht werden sollte. Unklarheit herrscht bei der Finanzierungsberechnung auf Seite 8 auch bei der SPD-Fraktion. Nach Klärung dieser Verständnisfragen hinsichtlich des Deckungsgrades und der entgeldfähigen Kosten durch die Verwaltung schlägt der stellvertretende AV Herr Gräfe vor, über den Beschlussvorschlag wie in der Vorlage formuliert abzustimmen. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen: a) Die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt. b) Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wird die im Entwurf vorliegende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe - unter Berücksichtigung der o. a. Anmerkung der Verwaltung - genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. - einstimmig 4. Klimaschutzpreis 2010 Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird festgestellt, dass es sich um einen RWEKlimaschutzpreis handelt und dass der Konzern RWE durch dieses Sponsoring zu einer für ihn preisgünstigen Werbung kommt. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei RWE um einen der größten CO2-Emitenten Deutschlands handelt und angesichts der aktuellen Bundespolitik, nämlich der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, plädiert die Fraktion dafür, den RWE-Klimaschutzpreis in diesem Jahr nicht auszuloben. Denkbar wäre ein eigener Klimaschutzpreis der Gemeinde Leopoldshöhe, bei dem das Preisgeld aus dem Gemeindeetat kommt. Die CDU-Fraktion hat in der Fraktionssitzung den Beschluss gefasst, den Klimaschutzpreis zu vergeben, und plädiert für mehrere Bewerbungen und eine gestaffelte Preisvergabe. Die SPD-Fraktion hatte die von B90/Die Grünen vorgetragenen Aspekte nicht in ihre Überlegungen einbezogen, hält sie aber für wichtig und beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für eine kurze Fraktionsberatung. Auch die FDP-Fraktion hält den von B90/Die Grünen vorgetragenen Gesichtspunkt für gut begründet und ist der Ansicht, dass dies beraten werden sollte. Auch die CDU nimmt den Vorschlag auf, das Thema in den Fraktionen zu beraten. Um 18:33 Uhr unterbricht der stellvertretende AV Herr Gräfe die Sitzung für fünf Minuten. Die Sitzung wird um 18:37 Uhr fortgesetzt. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag von B90/Die Grünen an, den RWE-Klimaschutzpreis auszuschließen. Wenn es einen Klimaschutzpreis in diesem Jahr geben soll, dann sollte er von der Gemeinde getragen werden. Die CDU-Fraktion möchte dies in ihrer nächsten Fraktionssitzung beraten und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung am 2.12.2010, zu beschließen. Der Tagesordnungspunkt wird mit Zustimmung aller in die Fraktionen verwiesen und in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten. -3- Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:37 Uhr. Gräfe stellvertretender Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in