Beschlusstext (Anpassung des bestehenden Rahmenvertrages an die neue Unternehmensstruktur der RWE Energy AG)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.05.2006 im Gemeindeverwaltung Blankenheim, Rathausplatz 16, 53945 Blankenheim TOP 10. Anpassung des bestehenden Rahmenvertrages an die neue Unternehmensstruktur der RWE Energy AG V 216/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 22.05.2006 31.05.2006 14.06.2006 Die Verwaltung wird auf Anfrage der UWV-Fraktion prüfen, in wieweit die in § 12 aufgeführten 50 Jahre Kündigungsfrist mit EU-Recht zu vereinbaren seien. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Abschluss der beiden Rahmenverträge zu. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)