Beschlußtext (Klimaschutzpreis 2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 25.11.2010: 4. Klimaschutzpreis 2010 Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird festgestellt, dass es sich um einen RWEKlimaschutzpreis handelt und dass der Konzern RWE durch dieses Sponsoring zu einer für ihn preisgünstigen Werbung kommt. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei RWE um einen der größten CO2-Emitenten Deutschlands handelt und angesichts der aktuellen Bundespolitik, nämlich der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, plädiert die Fraktion dafür, den RWE-Klimaschutzpreis in diesem Jahr nicht auszuloben. Denkbar wäre ein eigener Klimaschutzpreis der Gemeinde Leopoldshöhe, bei dem das Preisgeld aus dem Gemeindeetat kommt. Die CDU-Fraktion hat in der Fraktionssitzung den Beschluss gefasst, den Klimaschutzpreis zu vergeben, und plädiert für mehrere Bewerbungen und eine gestaffelte Preisvergabe. Die SPD-Fraktion hatte die von B90/Die Grünen vorgetragenen Aspekte nicht in ihre Überlegungen einbezogen, hält sie aber für wichtig und beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für eine kurze Fraktionsberatung. Auch die FDP-Fraktion hält den von B90/Die Grünen vorgetragenen Gesichtspunkt für gut begründet und ist der Ansicht, dass dies beraten werden sollte. Auch die CDU nimmt den Vorschlag auf, das Thema in den Fraktionen zu beraten. Um 18:33 Uhr unterbricht der stellvertretende AV Herr Gräfe die Sitzung für fünf Minuten. Die Sitzung wird um 18:37 Uhr fortgesetzt. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag von B90/Die Grünen an, den RWE-Klimaschutzpreis auszuschließen. Wenn es einen Klimaschutzpreis in diesem Jahr geben soll, dann sollte er von der Gemeinde getragen werden. Die CDU-Fraktion möchte dies in ihrer nächsten Fraktionssitzung beraten und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung am 2.12.2010, zu beschließen. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird mit Zustimmung aller in die Fraktionen verwiesen und in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten.