Beschlußtext (Änderung der Friedhofsgebührensatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 25.11.2010: 3. Änderung der Friedhofsgebührensatzung Die CDU-Fraktion merkt an, dass es sich bei einer Zahl auf Seite 4 um einen Fehler handeln muss. Anmerkung der Verwaltung: Auf Seite 4 der Anlage zur Tagesordnung heißt es richtig c) Urnenbeisetzungen 100,00 90,00 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, dass angesichts der angespannten Haushaltslage ein Deckungsgrad von 100% erreicht werden sollte. Unklarheit herrscht bei der Finanzierungsberechnung auf Seite 8 auch bei der SPD-Fraktion. Nach Klärung dieser Verständnisfragen hinsichtlich des Deckungsgrades und der entgeldfähigen Kosten durch die Verwaltung schlägt der stellvertretende AV Herr Gräfe vor, über den Beschlussvorschlag wie in der Vorlage formuliert abzustimmen. Beschluss: Dem Haupt- und Finanzausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen: a) Die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt. b) Gemäß der Empfehlung des vorliegende Änderung der Bestattungswesen für Anlagen Anmerkung der Verwaltung beschließen. Beratungsergebnis: Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wird die im Entwurf Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und der Gemeinde Leopoldshöhe - unter Berücksichtigung der o. a. genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu - einstimmig -