Allgemeine Vorlage (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall hier: Information und Beschluss über die Ergebnisse aus dem Vorverfahren)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 20/2014 10.04.2014 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 9 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall hier: Information und Beschluss über die Ergebnisse aus dem Vorverfahren Beschlussvorschlag: Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Den Stellungnahmen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen wird zugestimmt. Die diesbezüglich erstellte Liste (Anlage 2) ist Bestandteil des Beschlusses. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich ist das Gebiet der Gemeinde Kall gemäß Darstellung in der beigefügten Übersichtskarte (Anlage 1). Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 23. März 2010 die Einleitung des Vorverfahrens gem. § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit - und gem. § 4 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) – beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖB im Vorverfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgte zunächst in Form von drei Bürgerversammlungen und zwar in der Bürgerhalle in Sistig am 13.07.2010 für die Bezirke Sistig, Krekel und Wahlen, in der Bürgerhalle in Sötenich am 15.09.2010 für die Bezirke Sötenich, Rinnen, Golbach und Urft/Steinfeld und im Rathaus in Kall am 06.10.2010 für die Bezirke Kall, Scheven und Keldenich. Darüber hinaus wurde der Vorentwurf für jeweils einen Monat in der Zeit vom 08.12.2010 bis einschl. 18.01.2011 sowie in der Zeit vom 01.02.2011 bis einschl. 02.03.2011 ausgelegt. Neben den Ergebnissen aus der Bürgerversammlung sind insgesamt 32 schriftliche Stellungnahmen zum Vorentwurf seitens der Öffentlichkeit eingegangen. Vorlagen-Nr. 20/2014 Seite 2 Die Vorwegbeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) ist mit Schreiben vom 26. Juli 2012 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28.09.2012 erfolgt. Es wurden insgesamt 49 Behörden bzw. TÖB am Verfahren beteiligt. Teilweise sind sehr umfangreiche Stellungnahmen zum Vorentwurf eingegangen. Der Kurzinhalt der aus dem Vorverfahren vorliegenden Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Verwaltung bzw. die Beschlussvorschläge sind der Aufstellung (Anlage 2) zu entnehmen. Diese Aufstellung wurde den Mitgliedern per Mail übersandt, die Fraktionsvorsitzenden haben eine Druckausfertigung erhalten. Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 18.02.2014 vorberaten. Zur Erläuterung wurde den Fraktionen eine Druckausfertigung des Vorentwurfes zur Neuaufstellung des FNP Kall (Planzeichnung, Begründung, Anhang zur Begründung, Planausschnitte Ortsteile) im Fraktionszimmer (Zi. 15) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde den Fraktionsvorsitzenden eine Planzeichnung des Vorentwurfes (Gesamtplan) mit der Einladung zur Sitzung am 18.02.2014 übersandt. Vier Ortslagen, in denen neue Bauflächen gewünscht wurden, wurden mit der Unteren Landschaftsbehörde und der Bezirksregierung abgestimmt. Die dazu gefertigten Darstellungen mit Karte vor und nach der gewünschten Änderung waren ebenfalls beigefügt. Vorlagen-Nr. 20/2014 Seite 3 Vorlagen-Nr. 20/2014 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 20/2014 18.02.2014 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall hier: Information und Beschluss über die Ergebnisse aus dem Vorverfahren Beschlussvorschlag: Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Den Stellungnahmen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen wird zugestimmt. Die diesbezüglich erstellte Liste (Anlage 2) ist Bestandteil des Beschlusses. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich ist das Gebiet der Gemeinde Kall gemäß Darstellung in der beigefügten Übersichtskarte (Anlage 1). Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 23. März 2010 die Einleitung des Vorverfahrens gem. § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit - und gem. § 4 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) – beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖB im Vorverfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgte zunächst in Form von drei Bürgerversammlungen und zwar in der Bürgerhalle in Sistig am 13.07.2010 für die Bezirke Sistig, Krekel und Wahlen, in der Bürgerhalle in Sötenich am 15.09.2010 für die Bezirke Sötenich, Rinnen, Golbach und Urft/Steinfeld und im Rathaus in Kall am 06.10.2010 für die Bezirke Kall, Scheven und Keldenich. Darüber hinaus wurde der Vorentwurf für jeweils einen Monat in der Zeit vom Vorlagen-Nr. 20/2014 Seite 5 08.12.2010 bis einschl. 18.01.2011 sowie in der Zeit vom 01.02.2011 bis einschl. 02.03.2011 ausgelegt. Neben den Ergebnissen aus der Bürgerversammlung sind insgesamt 32 schriftliche Stellungnahmen zum Vorentwurf seitens der Öffentlichkeit eingegangen. Die Vorwegbeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) ist mit Schreiben vom 26. Juli 2012 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28.09.2012 erfolgt. Es wurden insgesamt 49 Behörden bzw. TÖB am Verfahren beteiligt. Teilweise sind sehr umfangreiche Stellungnahmen zum Vorentwurf eingegangen. Der Kurzinhalt der aus dem Vorverfahren vorliegenden Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Verwaltung bzw. die Beschlussvorschläge sind der Aufstellung (Anlage 2) zu entnehmen. Diese Aufstellung wird den Mitgliedern per Mail übersandt, die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Druckausfertigung. Zur Erläuterung wird den Fraktionen eine Druckausfertigung des Vorentwurfes zur Neuaufstellung des FNP Kall (Planzeichnung, Begründung, Anhang zur Begründung, Planausschnitte Ortsteile) ab dem Tage der Einladung zu dieser Sitzung im Fraktionszimmer (Zi. 15) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird den Fraktionsvorsitzenden eine Planzeichnung des Vorentwurfes (Gesamtplan) mit der Einladung übersandt. Vier Ortslagen, in denen neue Bauflächen gewünscht wurden, wurden mit der Unteren Landschaftsbehörde und der Bezirksregierung abgestimmt. Die dazu gefertigten Darstellungen mit Karte vor und nach der gewünschten Änderung sind als Anlage 3 beigefügt.