Allgemeine Vorlage (Genehmigung von außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Rathaus -)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 18/2014 10.03.2014 FBL: SB: Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Schmitz Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei X überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK 220.000 Euro Sachbearbeiter Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7 Genehmigung von außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Rathaus - Beschlussvorschlag: Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 13.02.2014 - TOP 4.2 - beschließt der Rat die Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen für die Umbaumaßnahmen Rathaus in Höhe von rd. 540.000,00 Euro für die Jahre 2010-2013. Die Deckung erfolgt für die Vorjahre 2010 bis 2012 i.H.v. 300.000 € durch die Mittel des Konjunkturpaketes II und i.H.v. 20.000 € durch Ersatz Schadenfall Rathaus sowie über Invest.Nr. 571.000.01 „Interkommunales Gewerbegebiet“ (2011 = 125.000 € und 2012 = 25.000 €) . Für das Jahr 2013 erfolgt die Deckung in Höhe von 70.000 € durch die Invest.-Nr. 541.001.17 „Ausbau der Nebenanlagen in der Aachener Straße“. Weitere Einzelheiten können in der Sitzung erläutert werden. Weiterhin beschließt der Rat, im Haushalt für das Jahr 2014 einen Betrag von 55.000 € für die Sanierung der Toilettenanlagen im 1. und 2. Geschoss sowie für Fenstersanierung einzustellen. Sachdarstellung: Seit 2010 wurden umfangreiche bauliche Maßnahmen im Rathaus durchgeführt, die entsprechend der bisherigen Beschlusslage teilweise konsumtiv und teilweise investiv verbucht wurden. Ein großer Teil der Maßnahmen wurde bekanntlich aus dem Konjunkturpaket II finanziert ( rd. 300.000 €). Aufgrund des Umfangs der Maßnahmen kann im vorliegenden Fall nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsprüfer von einer Gesamtsanierungsmaßnahme („Sanierung auf Raten“) ausgegangen werden, so dass es sich insgesamt um eine investive Maßnahme handelt. Formal bedarf es dann allerdings eines Beschlusses über die bisher konsumtiv verbuchten Aufwendungen, die in die investiven Haushalte 2010 bis 2013 umzubuchen sind. Da die Mittel in diesen Jahren nicht zur Verfügung standen bzw. stehen, entstehen im Rahmen der Jahresabschlüsse überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Auszahlungen. Vorlagen-Nr. 18/2014 Seite 2 Um die Maßnahme abzuschließen, bedarf es noch der Sanierung der Toilettenanlagen im 1. und 2. Geschoss sowie der Fenstersanierung. Hierzu sind weitere investive Mittel i.H.v. 55.000 € einzuplanen. Erläuterungen können im Ausschuss gegeben werden. Die Deckung erfolgt für die Vorjahre 2010 bis 2012 i.H.v. 300.000 € durch die Mittel des Konjunkturpaketes II und i.H.v. 20.000 € durch Ersatz Schadenfall Rathaus sowie über Invest.Nr. 571.000.01 „Interkommunales Gewerbegebiet“ (2011 = 125.000 € und 2012 = 25.000 €) . Für das Jahr 2013 erfolgt die Deckung in Höhe von 70.000 € durch die Invest.-Nr. 541.001.17 „Ausbau der Nebenanlagen in der Aachener Straße“. Weitere Einzelheiten können in der Sitzung erläutert werden. Vorlagen-Nr. 18/2014 Seite 3 Vorlagen-Nr. 18/2014 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 18/2014 13.02.2014 FBL: SB: Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Schmitz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei X überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK 220.000 Euro Sachbearbeiter Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4.2 Genehmigung von außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Rathaus - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt empfiehlt dem Rat die Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen für die Umbaumaßnahmen Rathaus in Höhe von rd. 540.000,00 Euro für die Jahre 2010-2013. Die Deckung erfolgt für die Vorjahre 2010 bis 2012 i.H.v. 300.000 € durch die Mittel des Konjunkturpaketes II und i.H.v. 20.000 € durch Ersatz Schadenfall Rathaus sowie über Invest.Nr. 571.000.01 „Interkommunales Gewerbegebiet“ (2011 = 125.000 € und 2012 = 25.000 €) . Für das Jahr 2013 erfolgt die Deckung in Höhe von 70.000 € durch die Invest.-Nr. 541.001.17 „Ausbau der Nebenanlagen in der Aachener Straße“. Weitere Einzelheiten können in der Sitzung erläutert werden. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt dem Rat, in den Haushalt für das Jahr 2014 einen Betrag von 55.000 € für die Sanierung der Toilettenanlagen im 1. und 2. Geschoss sowie für Fenstersanierung einzustellen. Sachdarstellung: Seit 2010 wurden umfangreiche bauliche Maßnahmen im Rathaus durchgeführt, die entsprechend der bisherigen Beschlusslage teilweise konsumtiv und teilweise investiv verbucht wurden. Ein großer Teil der Maßnahmen wurde bekanntlich aus dem Konjunkturpaket II finanziert ( rd. 300.000 €). Aufgrund des Umfangs der Maßnahmen kann im vorliegenden Fall nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsprüfer von einer Gesamtsanierungsmaßnahme („Sanierung auf Raten“) ausgegangen werden, so dass es sich insgesamt um eine investive Maßnahme handelt. Formal bedarf es dann allerdings eines Beschlusses über die bisher konsumtiv verbuchten Aufwendungen, die in die investiven Haushalte 2010 bis 2013 umzubuchen sind. Da die Mittel in diesen Jah- Vorlagen-Nr. 18/2014 Seite 5 ren nicht zur Verfügung standen bzw. stehen, entstehen im Rahmen der Jahresabschlüsse überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Auszahlungen. Um die Maßnahme abzuschließen, bedarf es noch der Sanierung der Toilettenanlagen im 1. und 2. Geschoss sowie der Fenstersanierung. Hierzu sind weitere investive Mittel i.H.v. 55.000 € einzuplanen. Erläuterungen können im Ausschuss gegeben werden. Die Deckung erfolgt für die Vorjahre 2010 bis 2012 i.H.v. 300.000 € durch die Mittel des Konjunkturpaketes II und i.H.v. 20.000 € durch Ersatz Schadenfall Rathaus sowie über Invest.Nr. 571.000.01 „Interkommunales Gewerbegebiet“ (2011 = 125.000 € und 2012 = 25.000 €) . Für das Jahr 2013 erfolgt die Deckung in Höhe von 70.000 € durch die Invest.-Nr. 541.001.17 „Ausbau der Nebenanlagen in der Aachener Straße“. Weitere Einzelheiten können in der Sitzung erläutert werden.