Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 38/2014 10.04.2014 Vorlage erstellt: 25.03.2014 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 12 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Beschlussvorschlag: Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 01. April 2014 - TOP 5 - beschließt der Rat die Haushaltssatzung 2014 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gemäß beigefügter Aufstellung. Sachdarstellung: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 wurde vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 14.01.14 eingebracht und vom Rat zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Es ist eine Haushaltskommission eingerichtet, die auf Basis der Haushaltskonsolidierungsvorschriften den Planentwurf 2014 im Hinblick auf den notwendigen Haushaltsausgleich gemeinsam mit der Verwaltung überprüft. In der letzten Sitzung der Haushaltskommission am 11.02.14 wurden seitens der Verwaltung die bis dahin bekannten Änderungen mitgeteilt und erläutert. Einigkeit herrschte darüber, dass für 2014 keine Steuererhöhungen erfolgen sollen. Im Bereich Straßenausbau sollen nach Vorberatung im Fachausschuss Prioritäten gesetzt werden. Änderungsanträge der Verwaltung und Fraktionen wurden mit der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses übersandt. Die Änderungsanträge werden im Haupt- und Finanzausschuss am 01.04.2014 vorberaten. Die Änderungsliste der Verwaltung „investiv“ wurde ergänzt und wird für die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss nochmals übersandt. Vorlagen-Nr. 38/2014 Seite 2 Vorlagen-Nr. 38/2014 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 38/2014 01.04.2014 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Kall, 12.03.2014 Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2014 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gemäß beigefügter Aufstellung zu beschließen. Sachdarstellung: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 wurde vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 14.01.14 eingebracht und vom Rat zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Es ist eine Haushaltskommission eingerichtet, die auf Basis der Haushaltskonsolidierungsvorschriften den Planentwurf 2014 im Hinblick auf den notwendigen Haushaltsausgleich gemeinsam mit der Verwaltung überprüft. In der letzten Sitzung der Haushaltskommission am 11.02.14 wurden seitens der Verwaltung die bis dahin bekannten Änderungen mitgeteilt und erläutert. Einigkeit herrschte darüber, dass für 2014 keine Steuererhöhungen erfolgen sollen. Im Bereich Straßenausbau sollen nach Vorberatung im Fachausschuss Prioritäten gesetzt werden. Änderungsanträge der Fraktionen, die rechtzeitig bis zur Sitzungseinladung vorgelegen haben, sind als Anlage beigefügt. Die Änderungsanträge der Verwaltung sind ebenfalls als Anlage beigefügt.