Allgemeine Vorlage (Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2014)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 139/2014 02.09.2014 Vorlage erstellt: 20.08.2014 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2014 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Verwaltung berichtet jeweils nach dem Ablauf des ersten Halbjahres über den Stand der Haushaltsentwicklung. Die Verwaltung hat hierzu entsprechende Übersichten erstellt, die als Anlage beigefügt sind und in der Sitzung erläutert werden können. Ergebnishaushalt Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. 1.053.621,00 €. Gegenüber dem vom Rat beschlossenen Defizit von 994.929,00 € bedeutet das eine leichte Verschlechterung um rd. 59.000 €. Die übertragenen konsumtiven Ermächtigungen in Höhe von maximal rd. 236.330,69 € können eine zusätzliche Verschlechterung verursachen. Nach derzeitigem Stand wird jedoch nicht damit gerechnet, dass unter Berücksichtigung dieser Rest die Planansätze 2014 in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen. Demnach wäre im Saldo evtl. noch mit einer Verschlechterung von rd. 100.000 € bei negativem Verlauf zu rechnen, sodass sich im Ergebnis das Defizit auf 1.153.621,00 € belaufen könnte. Die sog. 5%-Grenze für die Inanspruchnahme des Eigenkapitals liegt bei 1.297.863,18 €, was damit aktuell einer Differenz von 144.242,18 € entspricht. Investitionsübersicht Als Anlage ist eine Übersicht mit kurzen Erläuterungen über den Ausführungsstand der investiven Maßnahmen aus den Vorjahren und des Haushaltsjahres 2014 beigefügt. Die Ermächtigungsreste im investiven Bereich i.H.v. 7.886.925,99 € sind durch entsprechende Einzahlungen und Krediten finanziert. Vorlagen-Nr. 139/2014 Seite 2 Liquidität Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2013 betrug rd. 0,9 Mio. €. Unter Berücksichtigung der aktuellen (Stand rd. 1,37 Mio. € per 18.08.2014) und künftigen Entwicklungen (geringere Erträge Rückzahlung Darlehen und Abwicklung Baumaßnahmen) kann zum 31.12.2014 mit einem Bestand von ca. 0,5 Mio. € gerechnet werden. Fazit Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes gibt trotz der in Angriff genommenen Konsolidierungsschritte Anlass zu weiteren einschneidenden Maßnahmen. Es muss weiterhin eine hohe Ausgabendisziplin gewahrt werden, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzuführen. Die Bewältigung der aktuellen Haushaltskrise erfordert eine verstärkte Haushaltsdisziplin. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Rat in den kommenden Sitzungen bei der Planung für 2015 und die Folgejahre konkrete Maßnahmen zur aktuellen und dauerhaften Haushaltssanierung prüfen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten müssen. Vorlagen-Nr. 139/2014 Seite 3 Vorlagen-Nr. 139/2014 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 139/2014 02.09.2014 Vorlage erstellt: 20.08.2014 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7 Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2014 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Verwaltung berichtet jeweils nach dem Ablauf des ersten Halbjahres über den Stand der Haushaltsentwicklung. Die Verwaltung hat hierzu entsprechende Übersichten erstellt, die als Anlage beigefügt sind und in der Sitzung erläutert werden können. Ergebnishaushalt Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. 1.053.621,00 €. Gegenüber dem vom Rat beschlossenen Defizit von 994.929,00 € bedeutet das eine leichte Verschlechterung um rd. 59.000 €. Die übertragenen konsumtiven Ermächtigungen in Höhe von maximal rd. 236.330,69 € können eine zusätzliche Verschlechterung verursachen. Nach derzeitigem Stand wird jedoch nicht damit gerechnet, dass unter Berücksichtigung dieser Rest die Planansätze 2014 in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen. Demnach wäre im Saldo evtl. noch mit einer Verschlechterung von rd. 100.000 € bei negativem Verlauf zu rechnen, sodass sich im Ergebnis das Defizit auf 1.153.621,00 € belaufen könnte. Die sog. 5%-Grenze für die Inanspruchnahme des Eigenkapitals liegt bei 1.297.863,18 €, was damit aktuell einer Differenz von 144.242,18 € entspricht. Investitionsübersicht Als Anlage ist eine Übersicht mit kurzen Erläuterungen über den Ausführungsstand der investiven Maßnahmen aus den Vorjahren und des Haushaltsjahres 2014 beigefügt. Die Ermächtigungsreste im investiven Bereich i.H.v. 7.886.925,99 € sind durch entsprechende Einzahlungen und Krediten finanziert. Vorlagen-Nr. 139/2014 Seite 5 Liquidität Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.203 beträgt rd. 0,9 Mio. €. Unter Berücksichtigung der aktuellen (Stand rd. 1,37 Mio. € per 18.08.2014) und künftigen Entwicklungen (geringere Erträge Rückzahlung Darlehen und Abwicklung Baumaßnahmen) kann zum 31.12.2014 mit einem Bestand von ca. 0,5 Mio. € gerechnet werden. Fazit Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes gibt trotz der in Angriff genommenen Konsolidierungsschritte Anlass zu weiteren einschneidenden Maßnahmen. Es muss weiterhin eine hohe Ausgabendisziplin gewahrt werden, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzuführen. Die Bewältigung der aktuellen Haushaltskrise erfordert eine verstärkte Haushaltsdisziplin. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Rat in den kommenden Sitzungen bei der Planung für 2015 und die Folgejahre Jahre konkrete Maßnahmen zur aktuellen und dauerhaften Haushaltssanierung prüfen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten und umsetzen müssen.