Allgemeine Vorlage (Gewährung von Zuschüsse an Vereine)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 185/2014 13.11.2014 Vorlage erstellt: 30.10.2014 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Maahs Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Gewährung von Zuschüsse an Vereine Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung formuliert. Sachdarstellung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.09.2014 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der im Haushalt 2014 zur Verfügung stehende Betrag i.H.v. 7.750,- € wird entsprechend der Einwohnerzahl auf die Ortsvorsteherbezirke verteilt. Die Ortsvorsteher werden ermächtigt, über die Mittelverteilung innerhalb ihres Bezirkes in Abstimmung mit allen in ihrem Bezirk wohnhaften Ratsmitgliedern zu entscheiden. Sofern in einem Bezirk von einer Fraktion keine Ratsmitglieder wohnhaft sind, informiert der Ortsvorsteher die im übrigen Rat vertretenen Parteien über die Verteilung und beteiligt diese.“ Die Ortsvorsteher wurden am 25.09.2014 angeschrieben und über die entsprechende Mittelverteilung in ihrem Bezirk informiert. Die Rücklaufe werden bis zum 15.11.2014 erwartet. Mit E-Mail vom 22.10.2014 beantragt die FDP-Fraktion daher eine erneute Beratung in der Angelegenheit, da dieses Vorgehen nicht dem o.g. Beschluss entspricht.