Allgemeine Vorlage (European Energy Award; hier: Beschluss des energiepolitischen Arbeitsprogramms 2015 -2017)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 196/2014 18.11.2014 Vorlage erstellt: 04.11.2014 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Feld Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: berührt den Haushalt 2015X Vorlage 2017 Fachbereichsleiter Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7 European Energy Award; hier: Beschluss des energiepolitischen Arbeitsprogramms 2015 -2017 Beschlussvorschlag: Der eea-Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. a) Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall beschließt das vorliegende Energiepolitische Arbeitsprogramm. In diesem sind konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträume und Budgets festgehalten. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Mittel werden in den Haushaltsjahren 2015 – 2017 bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das EEA-Team und das Energieteam koordiniert. b) Im Falle einer Verschlechterung der Haushaltssituation steht die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit Ausgaben verbunden sind, unter dem Vorbehalt der jährlichen Etatund Konsolidierungsbeschlüsse des Rates der Gemeinde Kall. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Verlängerung des EEA-Projektes über das Jahr 2015 hinaus vorzubereiten. Sachdarstellung: Die Gemeinde Kall nimmt seit dem Jahr 2012 am European Energy Award® teil. Der European Energy Award® (eea) ist ein Managementsystem, eingebunden in ein Verfahren, das es ermöglicht, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in der Kommune zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen sowie Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu erschließen. Vorlagen-Nr. 196/2014 Seite 2 Grundlage ist dabei ein Maßnahmenkatalog mit ca. 100 Einzelmaßnahmen, mit dem die Arbeiten der Kommunen in energierelevanten Bereichen bewertet werden. Erreicht die Kommune 50 % der möglichen Punkte, wird der eea® verliehen, bei 75 % der eea® Gold. Die teilnehmende Kommune hat dabei freie Handlungsmöglichkeit bei der Wahl von Prioritäten und Maßnahmen. Durch die systematische Erfassung der bisherigen Arbeit und die Planung und Umsetzung neuer Projekte wird die Energieeffizienz in den Kommunen kontinuierlich gesteigert. Die Bestandsaufnahme in der Kommune wurde mit dem Berater gemeinsam durchgeführt. Zwischenzeitlich ist die Auswertung durch das Beratungsbüro infas enermetric erfolgt. Am 12. November 2014 werden sich Vertreter der Verwaltung, der ENE und des Energieteams zur Etablierung des „EEA-Teams“ treffen. Dieses Team soll die Projekte und Maßnahmen aus der Energieleitlinie, dem Klimaschutzkonzept und dem daraus erstellten Energiepolitischen Arbeitsprogramm umsetzen. In den EEA-Unterlagen heißt es dazu: „Das Energieteam ist für die Umsetzung des European Energy Award in der Kommune verantwortlich – es ist Entwicklungszentrale und Motor der energie- und klimapolitischen Arbeit. Das Team setzt sich zusammen aus Vertretern der verschiedenen kommunalen Fachbereiche und der Eigenbetriebe – bei Bedarf unter Mitwirkung fachlich involvierter politischer Mandatsträger. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, auch externe Energieexperten sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger in das Energieteam aufzunehmen. Der Energieteamleiter ist der fachlich kompetente Ansprechpartner für den eea-Berater. Er steuert den Gesamtprozess und organisiert die einzelnen Verfahrensschritte. Zudem vertritt er das Energieteam gegenüber den politischen Gremien der Kommune und der Landesträgerschaft des eea. Das Energieteam übernimmt folgende Aufgaben: • Durchführung der Ist-Analyse anhand des Prozesshandbuchs bzw. der Fragebögen zur Ist-Analyse • Erstellung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms, inklusive konkreter Projektvorschläge • Koordinierung, Umsetzung und Kontrolle von Projekten • Regelmäßige Treffen und Durchführung des jährlichen internen Re-Audits“ Am 11. Dezember 2014 wird die Gemeinde Kall für ihre Maßnahmen und ihr Engagement im Klimaschutz auditiert und voraussichtlich mit dem European Energy Award® in Silber ausgezeichnet. Voraussetzung für die Zertifizierung ist der Beschluss des als Anlage beigefügten „Energiepolitischen Arbeitsprogramms“. Die Kosten für einzelne Maßnahmen wurden bei der Planung des Haushalts 2015 berücksichtigt. Vorlagen-Nr. 196/2014 Seite 3 Finanzierung: Im Haushaltsplan 2015 sind für die vorgeschlagenen Projekte aus dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm folgende Mittel eingeplant (Stand 31.10.2014): Pos. EPAP Maßnahme gesch. Kosten Produkt/Bez. Mittelansatz 2015 1.2.2 2.2.3 2.2.4 2.3.1 1.000 € 50.000 € 50.000 € 25.000 € 5281 400 531.000.02 5241 700 120 541 002 5242 230 010 111 007 5412 300 500 € 50.000 € (vorh.) 43.850 € 25.000 € 5.2.3 E-Mobilität Nahwärmenetz Innenbeleuchtung Straßenbeleucht. auf LED Fortbildung 6.1.2 Klimafahrplan 2020 1.000 € 6.3.1 EnerKom 2015 500 € 6.5.1 Energieberatung 500 € 250 € 140 561 000 – 5291 270 140 561 000 – 5291 270 2.500 € (Budget Klimamanager) 500 € (in Budget Energieberatung) 500 € (in Budget Energieberatung)