Allgemeine Vorlage (7_Änderungssatzung)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei der Gemeinde Kall - 7. Änderungssatzung – vom _________________ Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878) - SGV.NRW. 2023 -, der §§ 4 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW S. 687) SGV.NRW. 610 -, hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am _________________________ folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die Satzung über die Benutzung der Bücherei der Gemeinde Kall vom 10.11.1988 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 21.11.2012 wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: (1) Für die Benutzung der Gemeindebücherei werden folgende Gebühren erhoben: 1. Für das Entleihen von Medien: - für einen Jahresbenutzerausweis für die Familie - für einen Jahresbenutzerausweis für Erwachsene - für einen Jahresbenutzerausweis für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre - für DVD’s zusätzlich je Stück - Jahresbeitrag digitale Medien Artikel II Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft. 15,00 Euro 10,00 Euro 4,00 Euro 1,50 Euro 25,00 Euro.