Beschlusstext (Beratung des städtischen Haushaltes für das Haushaltsjahr 2006 hinsichtlich des Produktbereiches Schule)

Von der SPD-Fraktion werden vorab folgende Anträge gestellt; 1. Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in städtischen Betreuungseinrichtungen, sowohl für Kindergärten als auch für Offene Ganztagsschulen 2. Deutschkurse an Grundschulen für ausländische Eltern und Kinder; hierfür sollen 5.000,00 € bereitgestellt werden. 3. Die Haushaltsansätze für Verbrauchsmittel an den Schulen(Haushaltsstellen 5900 und 6500) sollen für das Haushaltsjahr 2006 mit Ausnahme der Zentraleinheit um 5 % erhöht werden, ab dem Haushaltsjahr 2007 jeweils um 2 %. 4. Für bedürftige Schüler soll ein kostenloses Mittagessen im Rahmen der Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt werden; hierzu sollen 10.000,00 € bereitgestellt werden. Da ansonsten zu den Haushaltsansätzen für 2006 in den Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht, erfolgt eine Vertagung in den Hauptausschuss.