Beschlußtext (Konzept für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“  Bereich:östlich der Hauptstraße -L751-, südlich der Gartenstraße / Schlangenstraße, nördlich der Birkenstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 28.10.2010: 3. Konzept für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ Bereich: östlich der Hauptstraße -L751-, südlich der Gartenstraße / Schlangenstraße, nördlich der Birkenstraße Eingangs begrüßt AV Herr Puchert-Blöbaum Herrn Huesmann vom Planungsbüro Drees und Huesmann. Bevor Herr Huesmann seinen Entwurf für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ vorstellen kann, erklärt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, dass ein externes Konzept (wie es Bestandteil der Einladung ist), in der Qualität eines Bebauungsplanes, wie es vom Planungsbüro erstellt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei. Die Ansicht wird damit begründet, dass es bisher keinen Aufstellungsbeschluss gibt (es wird auf die Ratsitzung vom 22.05.2005 verwiesen) und noch nicht abschließend über die Zukunft der Festhalle und Sporthalle gesprochen worden sei. AV Herr Puchert-Blöbaum erinnert an die Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 05.07.2005, wo die Aufstellung für die 10. Änderung einstimmig beschlossen worden sei. FBL Herr Oortman fügt hinzu, dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei und der Planfeststellungsbeschluss jetzt im Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden müsse. Weiter erinnert er daran, dass diese Maßnahme im Haushalt 2010 enthalten und sogar einstimmig beschlossen worden sei. Vor einer weiteren Diskussion bittet AV Herr Puchert-Blöbaum Herrn Huesmann, mit seinen Ausführungen zu beginnen. Herr Huesmann weist auf die Offenlegung des Eselsbachs hin. Die Planfeststellung sei zwischenzeitlich erfolgt, und die Bauleitplanung der Gemeinde müsse an die Ergebnisse der Planfeststellung angepasst werden. Sein Büro habe daraufhin zwei Konzepte erarbeitet. 1. Die Festhalle und Turnhalle bleiben bestehen. Auf dem ehemaligen Sportplatzgelände könnten 12 und auf den privaten Grundstücksflächen im östlichen Teil des Barkhauser Bruches 8 Einzelhäuser errichtet werden. Konflikte zwischen Festhallenutzung und Wohnbebauung seinen jedoch nicht ganz auszuschließen. 2. Bei einem Abriss der Festhalle und Turnhalle könnten zu den 20 Einzelhäusern zusätzlich 6 bis 8 Einzelhäuser errichtet werden. Anhand des Entwurfes erläutert Herr Huesmann den Anwesenden, dass die Konzepte eine Allgemeine Wohnbebauung (WA), bzw. ein Mischgebiet (MI) vorsehen, ähnlich wie bereits im Bestand vorhanden. Des Weiteren soll die Geschossigkeit an die Umgebungsbebauung angepasst werden. Hinsichtlich der Erschließung erklärt Herr Huesmann auf Nachfrage, dass es kaum Alternativen gäbe. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die vorhandene Erschließung mit ihren Rad- und Fußwegen möglichst beizubehalten, jedoch mit einer zusätzlichen Ausfahrt Richtung Gartenstraße. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass so eine detaillierte Planung, wie sie heute von Herrn Huesmann vorgestellt wurde, verfrüht sei. Vor der Auslegung müsse in jedem Fall eine Grundentscheidung hinsichtlich der Festhalle und der Sporthalle getroffen werden. In dem Zusammenhang seien viele Varianten möglich und vor einer Beschlussfassung durchzusprechen. Die heutigen Ausführungen werden hierbei als Diskussionsgrundlage dienen. Abschließend wird vorgeschlagen, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern die Thematik in die Fraktionen zu verweisen. Von Seiten der CDU-Fraktion könne man sich eine Entscheidung in der Ratsitzung im Dezember vorstellen. Den Ausführungen schließt sich die FDP an und macht ebenfalls deutlich, dass ein einfacher Entwurf statt des bereits ausgearbeiteten Bebauungsplanes als Diskussionsgrundlage ausgereicht hätte. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält an ihren eingangs gemachten Äußerungen fest. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass der Eselsbach für viel Geld offengelegt worden sei. Es bestünde nun die Möglichkeit, einen großzügigen Grüngürtel am Eselsbach entlang zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte bei der Planung nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn dadurch auf Bauland verzichtet werden müsse. Anschließend wird ebenfalls vorgeschlagen, das Thema bis zur Ratsitzung im Dezember an die Fraktionen zu verweisen. Die dort erarbeiteten Ergebnisse sollen als Planungsgrundlage dem Planungsbüro für die Änderung des Bebauungsplanes zur Verfügung gestellt werden. Von Seiten der SPD-Fraktion wird die Vorgehensweise bedauert. Es liegt ein einstimmiger Beschluss zur Überplanung des Geländes vor. Im Flächennutzungsplan sind diese Flächen bereits als Wohnbauflächen ausgewiesen. Um mit dem Änderungsverfahren beginnen zu können, habe das Planungsbüro ein Konzept ausgearbeitet. Hierbei handele es sich um eine erste Idee, einen Vorschlag, welcher im Verfahren überarbeitet und geändert werden könne. Herr Huesmann macht ebenfalls noch einmal deutlich, dass die übliche Vorgehensweise bei einer Bebauungsplanänderung die Vorstellung eines Entwurfes beinhaltet, mit der Möglichkeit der anschließenden Überarbeitung bzw. Änderung im Verfahren. AV Herr Puchert-Blöbaum bedankt sich bei Herrn Huesmann für seine Ausführungen. Der Tagesordnungspunkt wird an die Fraktionen verwiesen. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird an die Fraktionen verwiesen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen