Allgemeine Vorlage (Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 124/2014 02.09.2014 Vorlage erstellt: 14.08.2014 Federführung: Fachbereich I An den Wahlprüfungsausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 2 Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger Beschlussvorschlag: Die sachkundigen Bürger _______________________________ _______________________________ _______________________________ werden vom Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die in früheren Legislaturperioden bereits verpflichteten sachkundigen Bürger werden auf ihre Verpflichtung hingewiesen. Sachdarstellung: Der Rat hat am 24.06.2014 sachkundige Bürger als Mitglieder bzw. stellv. Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt. Die sachkundigen Bürger sind – soweit nicht bereits in vorhergehenden Legislaturperioden erfolgt – vom Ausschussvorsitzenden in ihr Amt einzuführen und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.