Allgemeine Vorlage (Aufstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 189/2014 02.12.2014 Vorlage erstellt: 03.11.2014 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 12 Aufstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 20.11.2014 –TOP 6- beschließt der Rat das vorgelegte und mit der Bezirksregierung Köln abgestimmte Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Gemeinde Kall und dessen Berücksichtigung bei der Aufstellung der Bauleitpläne. Sachdarstellung: Der Entwurf des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wurde erstmalig in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 19.03.2013 – TOP 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – durch den Gutachter, Herrn Schmidt-Illguth, BBE Handelsberatung GmbH, Köln, vorgestellt. Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 – Punkt 4 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung- dem Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Gemeinde Kall als Grundlage für die Erörterung mit der Bezirksregierung Köln zugestimmt. Daraufhin wurde das Gutachten im Rahmen der Erörterungen zum Flächennutzungsplan Kall in mehreren Terminen mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt und modifiziert. Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 – Punkt 9 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – dem auf der Grundlage der Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln modifizierten und in der Sitzung vorgestellten Entwurf zum Einzelhandelsentwicklungskonzept Kall für eine noch durchzuführende Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte in der Zeit vom 14. April 2014 bis einschl. 16. Mai 2014 die Möglichkeit, Anregungen zum Entwurf des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EHK) vorzutragen. Seitens der Öffentlichkeit sind keine schriftlichen Stellungnahmen zum EHK eingegangen. Den berührten Behörden sowie den Nachbarkommunen wurde mit Schreiben vom 02. April 2014 die Möglichkeit gegeben, zum Entwurf des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes Stellung zu nehmen. Vorlagen-Nr. 189/2014 Seite 2 Seitens der Nachbarkommunen wurden keine Bedenken zum Konzept vorgetragen. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen bzw. den mit den Fachbehörden (insbesondere der IHK) geführten Gespräche wurde das Einzelhandelsentwicklungskonzept nochmals modifiziert (Stand: Juni 2014). Die eingegangenen Stellungnahmen sind als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln zu der Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz (Anpassung der Planung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung) wurden weitere Modifizierungen des EHK erforderlich. Neben redaktionellen bzw. kleinen textlichen Änderungen wird insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen: - Bau- und Gartenmarkt / Baustoffhandel) (vgl. FNP und B-Plan Nr. 27: SO 4): Ergänzung: max. 1.000 qm Zentrenrelevante Randsortimente - Wegfall des Ringcenters (vgl. FNP und B-Plan: SO 6) als großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Lebensmittelmarkt - Netto (Vgl. FNP und B-Plan Nr. 27: SO 5) Reduzierung der max. Verkaufsfläche auf 1.000 qm (in Anpassung an den genehmigten Bestand; Erweiterung von ca. 20 % möglich) - Änderung der Sortimentsliste: Verschiebung des Sortiments WZ 47.41 (Datenverarbeitungsgeräte, periphere Geräte und Software) in die Liste der zentrenrelevanten Sortimente - Änderung des Zentralen Versorgungsbereiches (Entwicklungsfläche) Streichung der Entwicklungsfläche für den Bereich hinter dem Hallenbad Kall „ehemalige Milzhallen“ Nach der Beschlussfassung im Rat der Gemeinde Kall wird die Verwaltung das Einzelhandelsentwicklungskonzept der Bezirksregierung Köln vorlegen. Die Bezirksregierung wird der Gemeinde die „Sortimentsliste“ sowie die räumliche Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereiches attestieren. Das überarbeitete Einzelhandelsentwicklungskonzept wird den Mitgliedern des Fachausschusses bzw. des Rates der Gemeinde Kall mit dem FNP Kall (siehe TOP 11) digital (USB-Stick) übersandt. Vorlagen-Nr. 189/2014 Seite 3 Vorlagen-Nr. 189/2014 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 189/2014 20.11.2014 Vorlage erstellt: 03.11.2014 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Aufstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, das vorgelegte und mit der Bezirksregierung Köln abgestimmte Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Gemeinde Kall zu beschließen und bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen. Sachdarstellung: Der Entwurf des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wurde erstmalig in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 19.03.2013 – TOP 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – durch den Gutachter, Herrn Schmidt-Illguth, BBE Handelsberatung GmbH, Köln, vorgestellt. Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 – Punkt 4 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung- dem Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Gemeinde Kall als Grundlage für die Erörterung mit der Bezirksregierung Köln zugestimmt. Daraufhin wurde das Gutachten im Rahmen der Erörterungen zum Flächennutzungsplan Kall in mehreren Terminen mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt und modifiziert. Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 – Punkt 9 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – dem auf der Grundlage der Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln modifizierten und in der Sitzung vorgestellten Entwurf zum Einzelhandelsentwicklungskonzept Kall für eine noch durchzuführende Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte in der Zeit vom 14. April 2014 bis einschl. 16. Mai 2014 die Möglichkeit, Anregungen zum Entwurf des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EHK) vorzutragen. Seitens der Öffentlichkeit sind keine schriftlichen Stellungnahmen zum EHK eingegangen. Den berühr- Vorlagen-Nr. 189/2014 Seite 5 ten Behörden sowie den Nachbarkommunen wurde mit Schreiben vom 02. April 2014 die Möglichkeit gegeben, zum Entwurf des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes Stellung zu nehmen. Seitens der Nachbarkommunen wurden keine Bedenken zum Konzept vorgetragen. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen bzw. den mit den Fachbehörden (insbesondere der IHK) geführten Gespräche wurde das Einzelhandelsentwicklungskonzept nochmals modifiziert (Stand: Juni 2014). Die eingegangenen Stellungnahmen sind als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln zu der Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz (Anpassung der Planung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung) wurden weitere Modifizierungen des EHK erforderlich. Neben redaktionellen bzw. kleinen textlichen Änderungen wird insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen: - Bau- und Gartenmarkt / Baustoffhandel) (vgl. FNP und B-Plan Nr. 27: SO 4): Ergänzung: max. 1.000 qm Zentrenrelevante Randsortimente - Wegfall des Ringcenters (vgl. FNP und B-Plan: SO 6) als großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Lebensmittelmarkt - Netto (Vgl. FNP und B-Plan Nr. 27: SO 5) Reduzierung der max. Verkaufsfläche auf 1.000 qm (in Anpassung an den genehmigten Bestand; Erweiterung von ca. 20 % möglich) - Änderung der Sortimentsliste: Verschiebung des Sortiments WZ 47.41 (Datenverarbeitungsgeräte, periphere Geräte und Software) in die Liste der zentrenrelevanten Sortimente - Änderung des Zentralen Versorgungsbereiches (Entwicklungsfläche) Streichung der Entwicklungsfläche für den Bereich hinter dem Hallenbad Kall „ehemalige Milzhallen“ Nach der Beschlussfassung im Rat der Gemeinde Kall wird die Verwaltung das Einzelhandelsentwicklungskonzept der Bezirksregierung Köln vorlegen. Die Bezirksregierung wird der Gemeinde die „Sortimentsliste“ sowie die räumliche Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereiches attestieren. Das überarbeitete Einzelhandelsentwicklungskonzept wird den Mitgliedern des Fachausschusses bzw. des Rates der Gemeinde Kall mit dem FNP Kall (siehe TOP 7) digital (USB-Stick) übersandt.