Beschlusstext (Leitlinien für das Konsolidierungsprogramm)

Der Rat beschließt: Leitlinien für das Konsolidierungsprogramm I. Rat und Verwaltung stimmen darin überein, dass es zur Beseitigung des strukturellen Defizits und der nachhaltigen Sicherung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit der Stadt eines zügig zu erarbeitenden Konsolidierungsprogramms bedarf. Die nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit ist unerlässliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung Wesselings und das hohe Niveau der Dienstleistungen der Stadt, z.B. im Erziehungs- und Bildungswesen, der Jugend- und Sportförderung. Für das Konsolidierungsprogramm wird das Ziel wie folgt festgelegt: Spätestens im Jahre 2009 wird der Gesamtzuschussbedarf des Verwaltungshaushalts – gemäß der kameralen Systematik – jährlich um 5 Millionen Euro zuzüglich der Wirkungen aus der Anhebung der Kreisumlage ab 2005 reduziert. Deshalb werden folgende Eckwerte beschlossen: - Grundsätzlich gilt: Stopp für neue Lasten. Ausnahmen werden nur zugelassen, wenn die dafür notwendigen höheren und/oder neuen Ausgabeermächtigungen durch entsprechende Mehreinnahmen und/oder Einsparungen finanziert werden können. - Standarderhöhungen mit zusätzlichen Kosten werden nicht zugelassen. - Auf der Seite der Einnahmen wird – in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Gemeindehaushaltsrechts – der Vorrang spezifischer Einnahmen und hier insbesondere das Kostendeckungsgebot in Gebührenhaushalten konsequent verfolgt. - Die Anhebung der Realsteuer-Hebesätze auf das Niveau vergleichbarer Städte kommt nur als letztes Mittel der Haushaltskonsolidierung in Betracht. Die Weiterentwicklung der Haushaltsplanung und –wirtschaft wird zu mehr Transparenz über den Ressourcenverbrauch führen. Die Ermittlung zusätzlicher Haushaltsdaten soll lediglich der Steuerungsunterstützung dienen, sie darf kein bürokratischer Selbstzweck sein. II. Das Konsolidierungsprogramm soll sich grundsätzlich auf alle Aufgabenbereiche („Produktbereiche“)der Stadt erstrecken. Die Verwaltung wird beauftragt, zügig die Möglichkeiten der Konsolidierung zur Beratung zu stellen. Auf dieser Grundlage sollen die Elemente der Konsolidierung der städtischen Finanzen vom Rat beraten und entschieden werden. III. Wegen des konkreten Handlungsbedarfs zur Festlegung der Bedingungen, die für die Überlassung städtischer Räumlichkeiten an Vereine/Organisationen gelten sollen, werden bereits heute die Grundsätze beschlossen, die für dieses umfangreiche Handlungsfeld fortan gelten sollen: Die Stadt hält zahlreiche Gebäude und Einrichtungen vor, die von Vereinen und Organisationen – auch – zu kulturellen, geselligen und gesellschaftlichen sowie sportlichen Zwecken genutzt werden. So erbringt sie erhebliche Subventionen. An ihnen wird die Stadt grundsätzlich festhalten, um so das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und zu unterstützen. Die Stadt muss jedoch die vielfältigen und in ihrem Umfang unterschiedlichen Subventionen hinterfragen, denn es ist nicht länger vertretbar, alle Subventionen zu Lasten der Steuerzahler zu finanzieren und vergleichbare Nutzungen unterschiedlich zu behandeln. Folgende Grundsätze sollen deshalb künftig gelten und in die jeweilige, noch zu erarbeitende und vom Rat zu beschließende Benutzungs- und Entgeltordnung sowie die Überlassungsverträge einfließen: a) für Räume, die Vereinen zur alleinigen Nutzung überlassen werden, z.B. Haus Bonner Str. 36, ehem. „Sportlerklause“ im Gebäudekomplex Sporthalle Berzdorf, im Schwingelerhof, im Haus Sonnenberg und in der Mehrzweckhalle Urfeld: Für alle Nutzer – Vereine/Organisationen und die Stadt selbst – gilt das Verursacherprinzip bei den Verbrauchskosten, und zwar nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz. Die Vereine/Organisationen leisten der Stadt Kostendeckungsbeiträge, und zwar in Höhe der Kosten für die - Wärme- und Beleuchtungsenergie, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung, Hausdienste/Platzpersonal, wenn bzw. soweit sie/es für die Vereinsnutzung vorgehalten wird. Soweit diese Kosten nicht direkt auf die Nutzung durch Vereine/Organisationen zuordnungsfähig sind, sind sie in geeigneter Weise im Wege der Schlüsselung zu ermitteln. Die exakte Kostenerfassung ist anzustreben. b) Räume, die zu geselligen/gesellschaftlichen Veranstaltungen überlassen werden, z.B. Kronenbuschhalle, RheinForum, Aulen, Oktogon, Mehrzweckhalle Urfeld, Sporthalle Berzdorf: Auch für diese Nutzungen gilt: Die Vereine/Organisationen leisten Kostendeckungsbeiträge, und zwar in Höhe der Kosten für die - Wärme- und Beleuchtungsenergie, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung, Hausdienste/Platzpersonal, wenn bzw. soweit sie/es für die Vereinsnutzung vorgehalten wird. Soweit diese Kosten nicht direkt auf die Nutzung durch Vereine/Organisationen zuordnungsfähig sind, sind Pauschalbeträge zu ermitteln. Die exakte Kostenerfassung ist anzustreben. Den Vereinen wird es ermöglicht, die Sonderleistungen, wie Beschallung, Aufbau und Bedienung der Sonderbeleuchtung, Auf- und Abbau der Sportgeräte, Ausschmücken der Räume und Sonderreinigung, in Eigenleistung zu erbringen. Anderenfalls erstatten die Vereine/Organisationen der Stadt die Kosten dieser Sonderleistungen. Die Wesselinger Vereine/Organisationen zahlen einen gestaffelten Grundpreis für die ihnen überlassenen Räumlichkeiten an die Stadt, dessen Höhe an die von ihnen erwarteten und gemeldeten Besucherzahlen gekoppelt ist. Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bleiben nach wie vor kostenfrei. c) Einrichtungen/Sportstätten, die Vereinen zu sportlicher Nutzung überlassen werden Die Förderung des Breitensports sowie des Jugendsports sind und bleiben wichtige Aufgabe der Sportpolitik der Stadt, vor allem durch den Bau und Betrieb der zahlreichen Sportstätten. Die Förderung des Breitensports vermag die Stadt jedoch nicht mehr im bisherigen Umfang und das heißt für die Nutzung ihrer Einrichtungen/Sportstätten durch die Vereine praktisch kostenlos zu Lasten der Steuerzahler finanzieren. Die Ausübung des Sports, auch des Breitensports, findet häufig auch in gewerbsmäßig betriebenen Sporteinrichtungen statt, in denen die Nutzer – was auch ihnen selbstverständlich ist – Nutzungsentgelte entrichten, die nicht nur sämtliche Betriebskosten, sondern dem Unternehmer auch Gewinne erwirtschaften. Die Stadt sucht die Partnerschaft der Vereine, um darüber den Aufwand für die Sporteinrichtungen zu Lasten der Steuerzahler zu reduzieren. Sie verfolgt über diese Partnerschaft sowohl die Übernahme von Aufgaben, deren Durchführung für sie die Bereitstellung bezahlter Arbeitskraft bedeutet, in das ehramtliche Engagement der Vereine als auch die Übernahme von Kosten, deren Höhe ausschließlich durch die Vereinsnutzung bestimmt wird. Die Arbeiten zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit verbleiben bei der Stadt. Die von der Stadt verfolgte Übergabe von Aufgaben erstreckt sich auf - den Schlüsseldienst und - Arbeiten, die über normale Haus- und Platzwartdienste hinaus reichen, wie z.B. das Hin- und Wegstellen von Sportgeräten, das Auf- und Abhängen von Tornetzen. Bei der von der Stadt verfolgten Weitergabe von Kosten, deren Höhe ausschließlich durch die Vereinsnutzung bestimmt wird, handelt es sich um die Kosten, die anfallen für - die bei Nutzung der Duschräume für die Wärmeenergie sowie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung, - die bei Flutlichtnutzung für die Beleuchtungsenergie, - Hausdienst/Platzpersonal, wenn bzw. soweit das Personal für die Vereinsnutzung Dienst leisten muss. Soweit diese Kosten nicht direkt auf die Nutzung durch Vereine/Organisationen zuordnungsfähig sind, sind Pauschalbeträge zu ermitteln. Die exakte Kostenerfassung ist anzustreben. Die Weitergabe dieser Kosten unterbleibt bei ausschließlicher Nutzung für Jugendveranstaltungen. d) Sicherheitsleistung In den Benutzungs- und Entgeltordnungen wird der Grundsatz vorgesehen, dass die Stadt eine angemessene moderate Sicherheitsleistung erhebt, die nach ordnungsgemäßer Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zurückgegeben wird.