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Allgemeine Vorlage (Satzung_Klärgrunbenentsorgung)

Daten

Kommune
Kall
Größe
149 kB
Erstellt
01.11.14, 18:06
Aktualisiert
01.11.14, 18:06
Allgemeine Vorlage (Satzung_Klärgrunbenentsorgung)

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Inhalt der Datei

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall - 13. Änderungssatzung vom _________________ Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV.NRW. S. 878) - SGV.NRW. 2023-, des § 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV.NRW. S. 133) - SGV.NRW. 77 -, und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S.712), zuletzt geändert am 13.12.2011 (GV.NRW. S.687) - SGV.NRW. 610 -, hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am _________________ folgende Satzung beschlossen. Artikel I Die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall vom 27. Januar 1989 in der Fassung der 12. Änderungssatzung vom 30.November 2010 wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 1 wird die Angabe „40,00 Euro“ durch die Angabe „45,00 Euro“ ersetzt. Artikel II Diese 13. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.