Beschlusstext (Aufgabenkritik hier: Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst-Ville))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreisausschusses am 06.09.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 19. Aufgabenkritik hier: Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst-Ville) V 180/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 22.02.2006 22.03.2006 03.04.2006 30.08.2006 06.09.2006 13.09.2006 Der Kreisausschuss diskutiert kontrovers die Empfehlung des Fachausschusses vom 30.08.2006 (siehe Z 5/ 180/2006), zum derzeitigen Zeitpunkt die Mitgliedschaft des Kreises im Nationalpark Rheinland nicht aufzukündigen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP und UWV sprechen sich dafür aus, die Mitgliedschaft aufzukündigen, auch wenn im Falle eines Austrittes auf den Kreis ein Umlageanteil von über 70.000 € - ohne einen noch nicht feststehenden Personalkostenanteil - entfallen würde. Nach den vertraglichen Grundlagen müsse doch die Möglichkeit bestehen, jederzeit eine Mitgliedschaft zu beenden. Der Sinn und Zweck der Mitgliedschaft und somit ein Verbleiben des Kreises im Naturpark Rheinland sei zumindest für die Zukunft - nicht erkennbar. Unter Berücksichtigung der Diskussionen und Beschlussempfehlungen an den Kreistag zu den Tagesordnungspunkten 14 und 15 (keine generelle Befreiung von den Eigenanteilen zu den Lernmittelkosten und Schülerfahrtkosten nach den Vorschriften des Schulgesetzes) sei es nicht vermittelbar, die freiwillige Mitgliedschaft im Naturpark Rheinland aufrechtzuerhalten und die äußerst großzügig bemessenen Kostenbeiträge zu leisten. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt und Kreisausschussmitglied Rhiem (CDU) appellieren an den Kreisausschuss, es bis auf Weiteres bei der Mitgliedschaft zu belassen. Der Kreis Euskirchen und insbesondere die Kommunen Euskirchen, Weilerswist und Zülpich profitieren im Tourismusbereich von dieser Mitgliedschaft in vielfältiger Art und Weise und nutzen verstärkt das dort vorhandene Potenzial. Eine ähnliche Situation ergäbe sich im Übrigen für einige Kommunen aus dem Südkreis durch die Mitgliedschaft im deutschbelgischen Naturpark Hohes Venn-Eifel. Unabhängig davon müsse die weitere Zusammenarbeit mit dem Naturpark Rheinland intensiviert werden. -2Herr Rhiem erinnert daran, dass vor über 20 Jahren die politisch Verantwortlichen der Kommunen und des Kreises eine Mitgliedschaft im (damaligen) Zweckverband Kottenforst-Ville gewollt hätten und dass diese Mitgliedschaft bisher durchaus sinnvoll und zweckmäßig gewesen sei. Eine Auflösung dieses Zweckverbandes und/oder eine Beendigung der Mitgliedschaft sei durch entsprechende Beschlüsse zwar immer möglich; dies sollte aber wohl überlegt sein und bis auf Weiteres zurückgestellt werden. Im Übrigen lasse die jetzige Diskussion für die Zukunft positive Ergebnisse erwarten. AV Poth regt ebenfalls an, bis auf Weiteres die Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten. Zurzeit gäbe es vielfältige Überlegungen, bis zum Ende des Jahres 2006 den Tourismusbereich im Kreis Euskirchen und auch grenzüberschreitend neu zu organisieren. Die Naturparke Rheinland und Hohes Venn-Eifel spielten in diesen Überlegungen zur künftigen Förderung des Tourismus eine wichtige Rolle. Landrat Rosenke empfiehlt ebenfalls, der Bitte der Kommunen Zülpich, Weilerswist und Euskirchen zur Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nachzukommen (siehe Z 4/V 180/2006). Er stellt die Vorlage 180/2006 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 30.08.2006 (Z 5/V 180/2006) zur Abstimmung. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht aus dem Naturpark Rheinland auszutreten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür