Allgemeine Vorlage (Satzung zur 5. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 109/2014 02.09.2014 Vorlage erstellt: 25.07.2014 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Kreusch Mitzeichnung durch Beschlussfassung Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X TOP Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: 9 Satzung zur 5. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 28.08.2014 – TOP 6 – beschließt der Rat die beigefügte Satzung zur 5. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall. Sachdarstellung: Von der Änderung betroffen sind im Einzelnen: §4 Schließung und Entwidmung Hier werden lediglich zwei Absätze aus der Musterfriedhofssatzung des Städte- und Gemeindebundes in die Satzung übernommen. § 15 Wahlgrabstätten Aus rechtlicher Sicht wird es für notwendig erachtet, die Definition von Beginn und Ende des Nutzungsrechts zu optimieren. Außerdem werden die Absätze 2, 3 und 4 in eine sachlich bessere Reihenfolge gebracht. § 15 a Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgräbern Auch bei der Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgräbern bedarf es einer Konkretisierung der bisherigen Vorschrift. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt am 28.08.2014 – TOP 6 – vorberaten. Die vorgesehenen Änderungen der Friedhofssatzung sind im Detail in einer Synopse aufgeführt, die der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt wurde. Vorlagen-Nr. 109/2014 Seite 2 Vorlagen-Nr. 109/2014 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 109/2014 28.08.2014 Vorlage erstellt: 25.07.2014 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Kreusch Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Satzung zur 5. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt empfiehlt dem Rat, die von der Verwaltung vorgelegte 5. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall zu beschließen. Sachdarstellung: Von der Änderung betroffen sind im Einzelnen: §4 Schließung und Entwidmung Hier werden lediglich zwei Absätze aus der Musterfriedhofssatzung des Städte- und Gemeindebundes in die Satzung übernommen. § 15 Wahlgrabstätten Aus rechtlicher Sicht wird es für notwendig erachtet, die Definition von Beginn und Ende des Nutzungsrechts zu optimieren. Außerdem werden die Absätze 2, 3 und 4 in eine sachlich bessere Reihenfolge gebracht. § 15 a Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgräbern Auch bei der Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgräbern bedarf es einer Konkretisierung der bisherigen Vorschrift. Die vorgesehenen Änderungen der Friedhofssatzung sind im Detail in der als Anlage beigefügten Synopse aufgeführt und im Text grau markiert. Vorlagen-Nr. 109/2014 Seite 4 Ferner ist eine Gesamtfassung der Friedhofssatzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderungen beigefügt.