Allgemeine Vorlage (Satzung 5. Änderung Friedhofssatzung)

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Kall - 5. Änderungssatzung vom ______________ Aufgrund § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.06.2003 (GV NRW S. 313) - SGV NRW 2127 - und des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV NRW S. 878) - SGV NRW 2023 -, hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am _____________ folgende 5. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen: Artikel I Die Friedhofssatzung der Gemeinde Kall vom 10.12.2003 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2013 wird wie folgt geändert: In § 4 werden die Abs. 5 und 6 neu eingefügt: §4 Schließung und Entwidmung „(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde/Stadt auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/ Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.“ Der bisherige Abs. 5 wird demzufolge Abs. 7. § 15 Abs. 2 bis 4 sowie Abs. 15 erhalten folgende Fassung: § 15 Wahlgrabstätten „(2) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Grabstätten sein, sie umfassen jedoch höchstens bis zu vier Grabstellen. Sie können als Einfach- oder Tiefgräber vergeben werden. In einem Einfachgrab kann eine Leiche, in einem Tiefgrab können zwei Leichen übereinander bestattet werden. (3) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte entsteht durch Zahlung der festgesetzten Gebühren und Aushändigung der Urkunde. Die Übertragung des Nutzungsrechtes an Dritte ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung ist unzulässig. (4) Das Nutzungsrecht beginnt mit dem Tag der Beisetzung; es endet mit Ablauf des 31.12. des Jahres, in dem die 30-jährige Ruhezeit abläuft. Dabei zählt jedes begonnene Jahr als volles Jahr. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Friedhofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 5 beabsichtigt ist.“ (15) „Wahlgräber haben folgende Maße: a) Einzelgrab Länge 2,10 m Breite 1,00 m Abstand zum Nachbargrab 0,30 m mehrstellige Grabstätten Länge 2,10 m Breite: für jede weitere Grabstelle wird 1,00 m in der Breite zugerechnet. Diese Maße gelten nur noch für Wahlgrabfelder, auf denen mit der Belegung vor dem 27.03.1976 bereits begonnen wurde. b) Ab dem 27.03.1976 gelten folgende Maße: Einzelgrab Länge 2,10 m Breite 1,00 m Abstand zum Nachbargrab 0,30 m mehrstellige Grabstätten Länge 2,10 m für jede weitere Grabstelle wird 1,30 m in der Breite zugerechnet. Abstand zum Nachbargrab 0,30 m“ § 15a Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: § 15 a Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgräbern „(2) Die Verlängerung bei einer Folgebelegung hat um die Jahre zu erfolgen, die zur Erreichung der 30-jährigen Ruhezeit notwendig sind. Dabei beginnt die Verlängerung ab dem 1.1. des Jahres zu laufen, der auf den Ablauf der vorherigen Ruhezeit der zuletzt durchgeführten Belegung folgt. (3) Für die Verlängerung ist eine Gebühr zu zahlen, die sich nach der jeweils gültigen Friedhofsgebührensatzung richtet. Über die Verlängerung wird eine Urkunde ausgehändigt.“ Artikel II Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.