Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 179/2014 02.12.2014 Vorlage erstellt: 30.10.2014 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Floßdorf Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7.4 Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.11.2014 –TOP 3.4- stimmt der Rat der Gebührenkalkulation 2015 für die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ zu. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Ferner erhebt der Rat gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nach der endgültigen Gewährung einer Landeszuweisung nach dem GFG 2013 eine reduzierte Gebühr. Die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr 2015 wird bei der Veranlagung entsprechend reduziert. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2015 für den Bereich „Abwasserbeseitigung“ ist keine Gebührenerhöhung erforderlich. Die Kalkulation schließt mit einem Defizit von insgesamt 21.651,39 € ab. Dieser Betrag fließt in die Gebührenkalkulationen 2016 und ggf. Folgejahre ein. Im noch endgültig zu beschließenden GFG 2015 erhält die Gemeinde Kall voraussichtlich wierder eine Abwassergebührenhilfe die nach grober Schätzung ca. 30.000 € beträgt. Diese kommen dem Gebührenzahler voll zu Gute und werden gebührenmindernd berücksichtigt. Die Schmutzwassergebühr 2015 i.H.v. 4,13 € wird durch die Abwassergebührenhilfe um 0,03 € auf 4,10 €/m³ reduziert. Die Niederschlagswassergebühr 2015 i.H.v. 0,94 €/m² befestigter Fläche wird durch die Abwassergebührenhilfe um 0,01 € auf 0,93 € reduziert. Vorlagen-Nr. 179/2014 Seite 2 Vorlagen-Nr. 179/2014 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 179/2014 13.11.2014 Vorlage erstellt: 30.10.2014 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Floßdorf Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3.4 Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Gebührenkalkulation 2015 für die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Ferner empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, nach der endgültigen Gewährung einer Landeszuweisung nach dem GFG 2013 eine reduzierte Gebühr zu erheben. Die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr 2015 wird bei der Veranlagung entsprechend reduziert. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2015 für den Bereich „Abwasserbeseitigung“ ist keine Gebührenerhöhung erforderlich. Die Kalkulation schließt mit einem Defizit von insgesamt 21.651,39 € ab. Dieser Betrag fließt in die Gebührenkalkulationen 2016 und ggf. Folgejahre ein. Im noch endgültig zu beschließenden GFG 2015 erhält die Gemeinde Kall voraussichtlich wierder eine Abwassergebührenhilfe die nach grober Schätzung ca. 30.000 € beträgt. Diese kommen dem Gebührenzahler voll zu Gute und werden gebührenmindernd berücksichtigt. Die Schmutzwassergebühr 2015 i.H.v. 4,13 € wird durch die Abwassergebührenhilfe um 0,03 € auf 4,10 €/m³ reduziert. Die Niederschlagswassergebühr 2015 i.H.v. 0,94 €/m² befestigter Fläche wird durch die Abwassergebührenhilfe um 0,01 € auf 0,93 € reduziert.