Beschlusstext (Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2005; a) Entlastung der Sparkassenorgane b) Verwendung des Jahresüberschusses)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreisausschusses am 06.09.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3. Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2005; a) Entlastung der Sparkassenorgane b) Verwendung des Jahresüberschusses V 232/2006 Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 06.09.2006 13.09.2006 Landrat Rosenke übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden Josef Carl Rhiem (CDU). An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen die Kreisausschussmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen angehören, wegen Befangenheit nicht teil. Der amtierende Vorsitzende ruft die Vorlage 232/2006 auf. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke nimmt Bezug auf den der Vorlage 232/2006 beigefügten Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen zum 31.12.2005, hier insbesondere Seite 10 des Jahresabschlusses. Dort stehen unter anderem folgende Sätze: "Wir erwarten für das laufende Jahr einen Betriebsüberschuss von 14 Mio. €. Das Bewertungsergebnis wird voraussichtlich unter dem Vorjahreswert liegen." Herr Troschke bittet um Erläuterung dieser Zitate. Diese Fragen werden bis zur Sitzung des Kreistages am 13.09.2006 schriftlich beantwortet. Kreisausschussmitglied Forsbeck (FDP) regt an, zukünftig auf den kostenintensiven Druck des Jahresabschlusses und auf den Versand an alle Kreistagsmitglieder aus wirtschaftlichen Erwägungen zu verzichten. Wichtiger sei die Vorlage des Testates der Wirtschaftsprüfer. Der amtierende Vorsitzende stellt die Vorlage 232/2006 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 232/2006 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2005 gem. § 7 Abs. 2 -2Buchstabe f) Sparkassengesetz NRW - SpkG NRW - Entlastung zu erteilen. b) Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 12.06.2006 beschließt der Kreistag, den ausschüttungsfähigen Teil des Jahresüberschusses der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2005 in Höhe von 307.627,20 € der Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse zuzuführen (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 2 SpkG NRW). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)