Allgemeine Vorlage (Instandsetzung eines Wegeteilstückes des Eifelsteigs unterhalb der Biogasanlage Steinfeld)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 146/2014 02.09.2014 Vorlage erstellt: 29.08.2014 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 15 Instandsetzung eines Wegeteilstückes des Eifelsteigs unterhalb der Biogasanlage Steinfeld Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kall verabschiedet den nachfolgenden Appell an die Eifelwald GmbH & Co KG. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Appell der Eifelwald GmbH & Co KG zu übersenden. Sachdarstellung: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt hat in seiner Sitzung vom 28.09.2014 die Verwaltung der Gemeinde Kall beauftragt, zur Ratssitzung am 02.09.2014 einen öffentlichen Appell an die Eifelwald GmbH & Co KG zu verfassen. Es wird folgende Formulierung vorgeschlagen: Appell an die Eifelwald GmbH & Co KG Wälder und waldbestandene Gebiete gehören zu den von der Bevölkerung regelmäßig und intensiv aufgesuchten Außenbereichen. Anwohner, Tagesreisende zur Naherholung und mehrtätige Urlauber empfinden den Aufenthalt in der freien Natur als zentralen Bestandteil ihrer Lebensqualität. Gemäß Landesforstgesetz NRW kommt dem Waldbestand daher eine besondere Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung zu. Leider besitzt das Land NRW einen im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Anteil an Waldfläche, so dass gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands den vorhandenen Naherholungsarealen noch einmal besondere Bedeutung zukommt. Vorlagen-Nr. 146/2014 Seite 2 In der Gemeinde Kall wurde festgestellt, dass während der gesamten bisherigen Wandersaison 2014 hindurch Abschnitte des touristisch bedeutsamen Eifelsteigs aber auch andere Wanderstrecken und Forstwege, die im Eigentum der Eifelwald GmbH & Co KG stehen, in einem unzumutbaren Zustand waren und sind. Dies gilt gleichermaßen für gemeindliche Forstwege, die von der Eifelwald GmbH & Co KG benutzt wurden. Dabei besteht Verständnis dafür, dass Holzeinschlag zum Tagesgeschäft eines Forstbetriebs gehört und es zu Beeinträchtigungen kommen kann. Auch besteht Verständnis dafür, dass die sach- und fachgerechte Wiederherstellung von Wegen nur bei guter Witterung möglich ist. Andererseits ist es aus Sicht des Rates der Gemeinde Kall unabdingbar, dass Beeinträchtigungen auf ein zeitliches Mindestmaß zu begrenzen und alsdann unverzüglich zu beseitigen sind. Dem ist die Eifelwald GmbH & Co KG nicht nachgekommen. Auch auf die entsprechende Bitte um Abhilfe der Situation in der Gemeinde Kall wurde nicht zeitnah reagiert. Dies ist auch unverständlich vor dem Hintergrund, dass sich die Eifelwald GmbH & Co KG im Vertrag zum Ankauf der Waldflächen verpflichtet hat, die weitere Nutzung des Premiumwanderweges „Eifelsteig“ im bisherigen Umfang, insbesondere nach Maßgabe des Landesforstgesetztes NRW und des Landschaftsgesetzes NRW zu dulden. Aus dieser Duldungspflicht ergibt sich selbstredend auch die Verpflichtung, die Wege so instand zu halten, dass sie für Wanderer nutzbar sind. Durch die Folgewirkungen der negativen Erfahrungen von Touristen, die im guten Glauben aus Ballungsgebieten anreisen, um dann vor Ort festzustellen, dass Wanderwege entgegen den Darstellungen in Reiseprospekten kaum passierbar sind, droht den Eifelgemeinden unter Umständen neben einem Imageschaden auch ein dauerhafter wirtschaftlicher Schaden. Aus diesen Gründen fordert der Rat der Gemeinde Kall die Eifelwald GmbH & Co KG auf, nach der Durchführung von Forstarbeiten unverzüglich für eine ordnungsgemäße Wiederherstellung der Waldwege Sorge zu tragen.