Beschlusstext (Wohnberatung in NRW hier: Neuregelung der Finanzierung der Wohnberatung im Kreis Euskirchen ab 01.06.2009)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 22. Sitzung des Kreistages am 03.06.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17 Wohnberatung in NRW hier: Neuregelung der Finanzierung der Wohnberatung im Kreis V 522/2009 Euskirchen ab 01.06.2009 FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung des Kreisusschusses vom 20.05.20090 (siehe Z 3/V 522/2009) und teilt mit, dass sich seine Fraktion in der folgenden Beschlussfassung über die Vorlage der Stimme enthalten werde. Die FDP-Fraktion vermisse weiterhin einen Vergleich der Kosten zwischen den Beratungsangeboten der Caritas und der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH. Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag zur Vorlage 522/2009 folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, der Wohnberatungsstelle der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH auf Grundlage der neuen Finanzierungsregelung nach § 8 Abs. 4 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über niedrigschwellige Hilfe- und Betreuungsangebote für Pflegebedürftige in NRW (ÄndVO) in Verbindung mit § 45 c SGB XI a) für die Zeit vom 01.06.2009 bis 31.12.2009 eine Zuwendung in Höhe von 17.381,00 € und b) für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 eine Zuwendung in Höhe von 29.796,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einigen Enthaltungen