Beschlusstext (Teilnahme des Kreises Euskirchen am Konjunkturpaket II)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 22. Sitzung des Kreistages am 03.06.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Teilnahme des Kreises Euskirchen am Konjunkturpaket II TOP 7 V 534/2009 FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, wie hoch die Kosten der geplanten Einrichtung eines Schulungsraumes für die VHS seien (siehe Ziff. 1 der Beschlussempfehlung zur Vorlage 534/2009). GBL I Adams beantwortet diese Frage direkt und teilt mit, dass die Herrichtung eines Gruppenraums im Berufskolleg Eifel in Kall Kosten in Höhe von 60.000 € verursachen werde. Unter Hinweis auf die vorliegende Beschlussempfehlung des Kreisausschusses (siehe Z 1/V 534/2009) bittet Landrat Rosenke den Kreistag um einen einmütigen Beschluss zu der beabsichtigten Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Damit könnten die Mittel schwerpunktmäßig für die energetische Optimierung der Berufskollegs verwendet werden. Als erfreulicher Nebeneffekt werde ein weiterer Beitrag zur Schonung unserer Umwelt geleistet. Des Weiteren könne der Kreis zukünftig Kosten bei der Bewirtschaftung der Gebäude einsparen. Dem heutigen Beschluss liege eine einstimmige Empfehlung der Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21 (AG EC 21) zugrunde, die für die Vorbereitung dieses Kreistagsbeschlusses sehr viel Mühe investiert habe. Im Rahmen der heutigen Sitzung sei es eine gute Gelegenheit, die Arbeit der AG EC 21 einmal kurz zu würdigen. Landrat Rosenke erinnert daran, dass der Kreistag im Jahre 2001 entschieden habe, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, um für den Kreis Euskirchen eines der wichtigen Zukunftsthemen - Umwelt- und Klimaschutz nach vorne zu bringen. Tätigkeitsschwerpunkt der AG EC 21 sei die konkrete Umsetzung des Umweltschutzgedankens, bezogen auf die technische Optimierung der Gebäude des Kreises und die Beeinflussung des Nutzerverhaltens. Dazu habe sich die AG EC 21 zunächst eine Konzeptionierung erarbeitet und sei dann in einzelne Projekte eingestiegen. Seit dem 10.07.2001 habe die AG EC 21 insgesamt 16 Mal getagt, wobei die Schwerpunkte in den Jahren 2001-2004 und wieder beginnend in 2007 lagen. Insbesondere folgende Projekte seien initiiert und begleitet worden: • • Verbesserung raumlufttechnischer Anlagen an den Berufskollegs Sanierung der raumlufttechnischen Anlagen im Kreishaus • • • • (Altbau) Kreishausanbau o Beide vorgenannten Maßnahmen wurden 2003/2004 parallel als ein Großprojekt durchgeführt. In Bezug auf die Einhaltung von Terminen und Kosten seien jeweils Punktlandungen gelungen. Die AG EC 21 habe sich mit einer Vielzahl von Varianten und Machbarkeitsstudien beschäftigt und habe für die Ausschüsse und den Kreistag die Auswahlentscheidungen vorbereitet. Einsatz von Photovoltaik auf Kreisgebäuden o Eine erste Maßnahme ist die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kreishausanbaus seit Beginn diesen Jahres; die Dächer weiterer Gebäude werden zurzeit auf Eignung überprüft. Erneuerung der Beleuchtung im Kreishaus in Verbindung mit der Erneuerung des EDV-Netzes und der KMFSanierung Einsatz der Mittel des Konjunkturpakets II Die AG EC 21 setzt sich derzeit aus folgenden Mitgliedern zusammen: Mitglieder: Schmitz, Helmut Schmitz, Uwe von Mayerhofen, Peter Gerth, Axel Grutke, Jörg CDU SPD skB/FDP UWV B 90/Grüne stellv. Mitglieder: Nolden, Hans-Josef Hauptmann, Justine Reiff, Hans Daniel, Volker Kaldenbach, Klaus CDU SPD FDP skB/UWV skB/B 90/Grüne Aus der Verwaltung wirken in der Arbeitsgruppe Herr GBL Adams sowie aus dem Bereich Immobilienmanagement Herr Kastenholz, Herr Jansen und Frau Rupperath mit. Landrat Rosenke bedankt sich persönlich und auch im Namen des Kreistages bei den Mitgliedern der AG EC 21 und den Vertreterinnen und Vertretern aus der Verwaltung für ihre bisher geleistete Arbeit. Auch in Zukunft gibt es für die Arbeitsgruppe EC 21 viel zu tun. Die Erarbeitung von Vorschlägen für weitere energetische Optimierungen im Kreishaus sowie „Nutzermotivation und Energiemonitoring“ stünden auf dem Arbeitsplan. Der Kreistag nimmt die vorstehenden Ausführungen ohne weitere Aussprache zur Kenntnis und fasst zur Vorlage 534/2009 folgenden Beschluss: 1. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollen vorzugsweise für die energetische Sanierung der beiden Berufskollegs eingesetzt werden. Soweit im Rahmen der vorgenannten Vorrangstellung finanzierbar, soll ein geringfügiger Betrag zur Förderung der Erwachsenenbildung (Einrichtung eines Schulungsraumes für die VHS) verwendet werden. Die für die "Infrastruktur" vorgesehenen Mittel in Höhe von rd. 1,5 Mio. € sollen in den Bereich "Bildungsinfrastruktur" umgeschichtet werden. Bei der Planung und Maßnahmendurchführung ist modular so vorzugehen, dass die Finanzierung über das Konjunkturpaket II gesichert ist. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Partner für den Mitteltausch zu gewinnen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Aufträge zu erteilen. 4. Kommt ein Mitteltausch nicht zustande, werden die Mittel "Infrastruktur" für eine energetische Teilsanierung des Kreishauses eingesetzt. Dazu ist dann ein gesonderter Kreistagsbeschluss einzuholen. 5. Die Mittel für die o. g. Maßnahmen werden über-/bzw. außerplanmäßig bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig