Beschlusstext (Haushaltsplanberatungen 2011)

Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 07.12.2010 25 Haushaltsplanberatungen 2011 (515/2010) Die Erhebung einer Gewässerumlage wird gestrichen. 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Es soll keine weiteren Kürzungen bei den Zuschüssen an die Vereine geben. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Für die Kulturtage 2011 sollen 4.000€ mit Sperrvermerk eingesetzt werden. 6 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) Der Zuschuss an den Kulturkreis soll für 2011 unverändert bleiben. In 2012 wird wegen des Jubiläums des Kulturkreises die Kürzung ausgesetzt und in das Jahr 2013 verschoben. StV Bohlen gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion gegen diesen Antrag stimme, da der Antrag 571/2010 seiner Fraktion abgelehnt wurde. 6 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en) Der Antrag von StV Bohlen die Ausgaben des Rates um 15.000€ durch Reduzierung der Ausschüsse und Verringerung der Ausschussmitglieder zu verringern, wird wie folgt abgelehnt. 5 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die von der Verwaltung vorgelegte Dringlichkeitsliste zu den Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. und Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die vorgelegte Veränderungsliste wird einschließlich der heutigen Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Erhöhung des Hebesatzes A von 240% auf 260% Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 400% auf 440% Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 420% auf 440% Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Nutzung von Vermarktungsmöglichkeiten von Sportanlagen Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Erhöhung der Marktgebühren Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Neustrukturierung der Stadtwerke Die Textpassage soll von der Verwaltung bis zum Rat neu formuliert werden. Stv Dr. Hille trägt für seine Fraktion vor, dass die Stadtwerke nicht in eine Trägergesellschaft übergehen soll. 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Verzicht auf die Durchführung städt. kultureller Ausstellungen Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Verzicht auf die Anschaffung von Musikinstrumenten Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Vermeidung einer zeitgleichen Öffnung der Frei- und Hallenbäder 7 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) Verzicht auf Zuschüsse für kleine private Denkmalpflegemaßnahmen Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse 5 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Verkleinerung des Rates 5 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Nutzung/Optimierung des EDV-gestützten Ratsinformationssystems Für die Stadtverordneten bleibt es beim bisherigen Standard; innerhalb der Verwaltung liegt die Entscheidung beim Bürgermeister Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Aufwandsminderungen durch Kooperationen/Interkommunale Zusammenarbeit Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 07.12.2010 Seite 2 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die Haushaltssatzung 2011 nebst Anlagen wird einschließlich der heutigen Beschlüsse dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 6 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 07.12.2010 Seite 3