Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im Bereich der Kantstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 18.11.2010: 12. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im Bereich der Kantstraße AV Herr Puchert-Blöbaum stellt den Antrag auf Änderungen der Festsetzungen zu Einfriedungen kurz vor und stellt deutlich heraus, dass es nicht um neue Ein- und Ausfahrten zur Waldstraße gehe. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne befürchten optische Nachteile durch den dann möglichen Bau von ähnlichen Einfriedungen an der Waldstraße (Tunnelwirkung) und damit verbunden auch Nachteile hinsichtlich der mikroklimatischen Aspekte. Dennoch stimmen sie dem Antrag, vor dem Hintergrund der besonderen Situation an der Waldstraße, hier: Veränderung durch das neue Baugebiet mit erheblich zugenommenen Straßenverkehr, zu. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen an. Von Seiten der SPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob ein Gartentor für Fußgänger und Radfahrer zur Waldstraße weiterhin zulässig sei. Diese und ähnliche Fragen, so der AV Herr Puchert-Blöbaum seien im Verfahren zu klären. Ebenso die Frage, ob das Änderungsverfahren „Bouleplatz“ (TOP 5 aus der letzten Sitzung am 28.10.2010) mit diesem Antrag in einem Verfahren abgearbeitet werden könne. Letzteres wird von Seiten der Verwaltung geprüft, so FBL Herr Oortman. Sodann stimmt der Ausschuss dem Antrag zu. Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbruch“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens. Aufgrund der Vielzahl der laufenden Verfahren wird der Antrag zurückgestellt bzw. der Antragsteller kann für die Planung einen Dritten beauftragen. Beratungsergebnis: - einstimmig -