Beschlusstext (Waldverkauf des Landes NRW hier: Gewährung von Darlehen an die kreisangehörigen Kommunen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 22. Sitzung des Kreistages am 03.06.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11.3 Waldverkauf des Landes NRW hier: Gewährung von Darlehen an die kreisangehörigen Kommunen Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 11.1, 11.2 und 11.3 zusammen zu behandeln. Beim Tagesordnungspunkt 11.3 muss nicht nur die Verwaltungsergänzung vom 03.06.2009 (siehe Z 1/V 535/2009) berücksichtigt werden, sondern auch eine weitere Stellungnahme der Gemeinde Weilerswist, die an alle Kreistagsmitglieder als Tischvorlage verteilt wurde und die dieser Niederschrift nochmals als Anlage beigefügt ist. Landrat Rosenke teilt mit, dass in Ausführung der bisherigen Beschlüsse des Kreistages er persönlich am 28.05.2009 ein Gespräch mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NordrheinWestfalen, Herrn Uhlenberg, und am heutigen Tage sein Allgemeiner Vertreter mit dem Kreiskämmerer bei der BofrostStiftung geführt haben. Als Ergebnis beider Gespräche sei zusammenfassend Folgendes festzuhalten: - Der Vertrag zwischen dem Land NRW und der BofrostStiftung soll in der nächsten Woche (24. Kalenderwoche) unterzeichnet werden. - Seitens des Kreises Euskirchen sei die Situation zur Ausübung des Vorkaufsrechtes dargelegt worden. Unabhängig von der Vertragsunterzeichnung sei die BofrostStiftung gesprächsbereit und überprüfe alle Möglichkeiten, um evtl. einvernehmliche Lösungen bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu erzielen. Mit einem Ergebnis sei in ca. 14 Tagen zu rechnen. - - Nach einer Antwort durch die Bofrost-Stiftung soll ein weiteres Gespräch zwischen der Bofrost-Stiftung, dem Landesbetrieb Wald und dem Kreis Euskirchen stattfinden. Hier soll insbesondere die weitere Vorgehensweise abgesprochen werden. - Zwischen der Bofrost-Stiftung und dem Kreis Euskirchen bestehen unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Ausübung des Vorkaufsrechtes. - Übereinstimmend sei festgestellt worden, dass kein Interesse bestehe, einen jahrelangen Rechtsstreit in der Sache zu führen. V 535/2009 Abschließend bittet Landrat Rosenke den Kreistag, die vorher zitierten Gesprächsergebnisse in der heutigen Sitzung zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung werde nunmehr die vorliegenden Schreiben der Städte und Gemeinden des Kreises einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen und die weiteren Gespräche mit der Bofrost-Stiftung und dem Landesbetrieb Wald führen. Die Ergebnisse würden dem Kreistag dann gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt. Soweit notwendig, müsse der Kreistag zu einer Sondersitzung einberufen werden, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erklärt namens seiner Fraktion das Einverständnis zu dem von Landrat Rosenke vorgeschlagenen Verfahren. Er bittet darum, den Fraktionen vorab Übersichtspläne der infrage kommenden Waldflächen und eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten/Darlehensbeträge zukommen zu lassen. Landrat Rosenke sagt zu, diese Unterlagen allen Fraktionen in den nächsten Tagen zuzusenden. Der Kreistag nimmt im Übrigen die Vorschläge des Landrates ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. Der Antrag 168/2009 (TOP 11.1) und die Dringlichkeitsentscheidung 97/2009 (TOP 11.2) sind damit als genehmigt zu betrachten; eine Entscheidung über die Vorlage 535/2009 (TOP 11.3) wird damit vertagt.