Beschlussvorlage (5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung eines Urnenwaldes; hier: Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 08.10.2009 101/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 22.09.2009 Bezeichnung 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung eines Urnenwaldes; hier: Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 19.06.2008 die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung eines Urnenwaldes beschlossen. In der Sitzung am 02.04.2009 hat Herr Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann die Planunterlagen vorgestellt. In der gleichen Sitzung wurde beschlossen, dass das Beteiligungsverfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) durchgeführt wird. Im Rahmen dieses vereinfachten Verfahrens wurde festgestellt, dass die Belange des Artenschutzes so gravierend sind, dass ein Umweltbericht erforderlich ist. Hierdurch kann das vereinfachte Bauleitverfahren gem. § 13 BauGB nicht weiter durchgeführt werden. Das Verfahren muss auf das zweistufige Beteiligungsverfahren umgestellt werden. Zum weiteren Vorgehen wird vorgeschlagen, die Beteiligung nach § 13 BauGB als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu werten. Die Auswertung dieser Beteiligung ist als Anlage 1 beigefügt. Die Anregungen aus diesem Beteiligungsverfahren hat Herr Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann mit in die Begründung aufgenommen und diese auch um den Umweltbericht ergänzt, so dass nunmehr mit den Planunterlagen gem. Anlage 2 die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden kann. Hierzu bitte ich, nachfolgenden Beschluss zu fassen. 2 Anlagen -1 - Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Bau- und Umweltausschuss das Bauleitverfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes auf das zweistufige Verfahren (frühzeitige Beteiligung/Offenlage) umzustellen. Weiterhin wird beschlossen, mit den beigefügten Planunterlagen die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Anlegung eines Urnenwaldes durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)