Beschlussvorlage (5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Herrichtung eines Urnenwaldes; hier: Vorstellung der Planunterlagen und Beschluss zur Offenlage gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 02.04.2009 37/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 11.03.2009 Bezeichnung 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Herrichtung eines Urnenwaldes; hier: Vorstellung der Planunterlagen und Beschluss zur Offenlage gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.06.2008 die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Da die Grundzüge der Planung durch diese Ergänzung des Flächennutzungsplanes nicht berührt werden, wird das entsprechende Bauleitverfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Die Planunterlagen der 5. Flächennutzungsplanänderung sind als Anlage beigefügt. Herr Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann wird in der Sitzung anwesend sein und die Unterlagen erläutern. Für die Abwicklung des Bauleitverfahrens bitte ich zu beschließen, dass mit den der Vorlage beigefügten und in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen das Beteiligungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt wird. 1 Anlage Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen und mit den in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen das Beteiligungsverfahren gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. -1 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)