Allgemeine Vorlage (Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 122/2014 28.08.2014 Vorlage erstellt: 13.08.2014 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 10 Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat, a) die Neufassung der als Anlage beigefügten Abfallsatzung b) die Neufassung der als Anlage beigefügten Gebührensatzung c) die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation 2015 zu beschließen. Die Satzungen sollen zum 01.01.2015 im Zuge der Umstellung der Müllentsorgung in Kraft treten. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss ab dem 01.01.2015 1. die Einführung eines Ident-Systems (Zahlung der Müllabfuhr nach Anzahl und Leerungen), 2. den Austausch der Rest- und Bioabfallbehälter in Mietgefäße, 3. die zusätzliche Einführung der 60l und 80l Restabfallbehälter, 4. den Anschluss- und Benutzungszwang für den Bioabfallbehälter lt. § 11 KrWG, 5. den Wegfall der Personengebühr und hierfür die Einführung einer Behältergrundgebühr und einer Behältermengengebühr. Vorlagen-Nr. 122/2014 Seite 2 Sachdarstellung: Die Verwaltung war gemäß Beschluss vom 20.06.2013 beauftragt, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Abfall mit in den Entwurf der Abfallsatzung aufzunehmen. Die Gebührensatzung und Gebührenkalkulation 2015 sollten ebenfalls angepasst werden. Die laut Beschlussvorlage am 20.06.2013 gegründete Arbeitsgruppe Abfall erarbeitete in vier Arbeitskreissitzungen mit Hilfe von Abfallexperten des Kreises Euskirchen, der RWTH Aachen, der NWStGB und der Fa. Schönmackers folgende Änderungen in der Abfallentsorgung für die Gemeinde Kall.      Einführung eines Ident-Systems (Zahlung der Müllabfuhr nach Anzahl und Leerungen) Austausch der Rest- und Bioabfallbehälter in Mietgefäße Zusätzliche Einführung der 60l und 80l Restabfallbehälter Anschluss- und Benutzungszwang für den Bioabfallbehälter lt. § 11 KrWG Wegfall der Personengebühr und hierfür die Einführung einer Behältergrundgebühr und einer Behältermengengebühr Bei der Ermittlung des Behältervolumens wird eine Abfallmenge von 12 l pro Person/Woche zugrunde gelegt. Folgende Unterlagen sind als Anlage beigefügt: - Entwurf der neuen ab 01.01.2015 gültigen Abfallsatzung Entwurf der neuen Gebührensatzung Entwurf der Gebührenkalkulation 2015 Synopse der Mustersatzung zur neuen Abfallsatzung