Allgemeine Vorlage (Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Vertreter)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 76/2014 24.06.2014 Vorlage erstellt: 03.06.2014 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8.3 Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Vertreter Beschlussvorschlag: Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (alternativ: Aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages) wählen die Ratsmitglieder folgende Ratsmitglieder und sachkundige Bürger zu Mitgliedern der Ausschüsse bzw. zu gebundenen Vertretern: 1. Haupt- und Finanzausschuss Mitglieder: gebundene Vertreter: 2. Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport 3. Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung 4. Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt 5. Rechnungsprüfungsausschuss 6. Wahlprüfungsausschuss Außerdem beschließt der Rat, dass bei Verhinderung sowohl des gewählten Ausschussmitgliedes als auch dessen Vertreters ein von der jeweiligen Fraktion zu benennendes Ratsmitglied – in alphabetischer Reihenfolge – als stimmberechtigtes bzw. beratendes Mitglied an den Sitzungen teilnehmen kann. Diese Regelung soll auch bei kurzfristiger Vertretung (z. B. bei Befangenheit) angewandt werden. Sachdarstellung: Die Wahl der Ausschussmitglieder vollzieht sich gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 GO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang, sofern nicht ein einheitlicher Wahlvorschlag Vorlagen-Nr. 76/2014 Seite 2 einstimmig angenommen wird. Es ist hierzu erforderlich, dass Wahlvorschläge in Form von Wahllisten eingebracht werden. Hierfür können ggf. die beigefügten Vordrucke benutzt werden. Die Ratsmitglieder geben alsdann ihre Stimme für einen der Wahlvorschläge ab. Ab dem 21.10.2009 wird bei der Wahl der Ausschussmitglieder nicht mehr das d’Hondt’sche Höchstzahlenverfahren angewendet, sondern das mathematische Proporzverfahren von Hare-Niemeyer. Danach werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Wahlstellen entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Nach den Fraktionsstärken ergäben sich die in der Anlage aufgeführten Sitzverteilungen. Nach § 50 (3) GO ist allerdings nicht die Fraktionsstärke maßgebend, sondern die Zahl der tatsächlich für die jeweilige Liste abgegebenen Stimmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Beachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2003 (sogen. „Tönisvorst-Urteil“). Nach diesem Urteil sind – zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete – gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig. Zulässig ist nach Auffassung des Innenministeriums NRW eine Listenverbindung dann, wenn sie nicht zum Nachteil einer anderen Fraktion führt. Im Haupt- und Finanzausschuss ist der Bürgermeister Kraft Gesetzes (§ 57 Abs. 3 GO) stimmberechtigter Vorsitzender. Er ist jedoch nicht auf die Liste einer Fraktion anzurechnen. Das vorstehende Verfahren ist nicht erforderlich, wenn sich alle Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. In diesem Falle liegt nur ein einziger Wahlvorschlag vor, der dann mit einstimmigem Beschluss des Rates angenommen werden muss. Für die Wahl der Vertreter gilt grundsätzlich das gleiche Verfahren. In der vergangenen Wahlperiode war festgelegt, dass bei Verhinderung sowohl des gewählten Ausschussmitgliedes als auch dessen Vertreters ein von der Fraktion zu benennendes Ratsmitglied – in alphabetischer Reihenfolge – als stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen teilnehmen konnte. Diese Regelung wurde auch bei kurzfristiger Vertretung (z.B. bei Befangenheit) angewandt. Der Bürgermeister ist bei diesem Tagesordnungspunkt nicht stimmberechtigt.